„Unbedingt erforderlich“
Karlsfeld erhöht die Grund- und die Gewerbesteuer
In Karlsfeld stehen Steuererhöhungen an; die Gemeinde erhöht ab kommendem Jahr sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuer. Einen entsprechenden Neuerlass der Hebesatzsatzung hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig so beschlossen. „Wir haben das Thema im Zuge der Haushaltsberatungen und einer Klausurtagung intensiv diskutiert“, betonte Bürgermeister Stefan Kolbe. „Hintergrund ist, dass wir auf längere Sicht ein enormes Defizit für unseren Verwaltungshaushalt befürchten. Jetzt geht es darum, für das Haushaltsjahr 2017 die Weichen zu stellen.“
Nach Angaben von Kämmerer Alfred Giesinger wird ab 1. Januar 2017 die Gewerbesteuer A, das sind landwirtschaftliche Flächen und Forstbetriebe, von 300 auf 350 Prozent, sowie die Grundsteuer B, also Wohneigentum, und die Gewerbesteuer jeweils von 320 auf 350 Prozent erhöht. „Die prozentuale Erhöhung beträgt bei der Grundsteuer A zehn Prozent sowie bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer 9,4 Prozent.“ Der Kämmerer der Gemeinde hat hierzu zwei Rechenbeispiele vorgestellt: So steigt die Grundsteuer B bei einem Reihenmittelhaus mit 120 Quadratmeter Wohnfläche, Baujahr 1966, von 228 auf 250 Euro pro Jahr; bei einer Eigentumswohnung mit 63 Quadratmeter Wohnfläche, Baujahr 1983, erhöht sie sich von 131 auf 144 Euro. Durch die Steuererhöhung erwartet sich die Gemeinde laut Alfred Giesinger monatliche Mehreinnahmen von rund 800.000 Euro.
Die Erhöhung der Steuersätze für die Grund- und die Gewerbesteuer geht auf einen Antrag des „Bündnisses für Karlsfeld“ von März dieses Jahres zurück. Im Gemeinderat ist man geschlossen der Meinung, dass die Erhöhung der Hebesätze unumgänglich ist. „Wir alle haben diesbezüglich sorgfältig zusammengearbeitet und es herrscht Einigkeit, was die Steuererhöhung angeht“, erklärte Karlsfelds Finanzreferent und CSU-Gemeinderat Holger Linde. „Für die Zukunft der Gemeindefinanzen ist es unbedingt erforderlich.“
"Durchaus legitim"
Das sieht auch Hiltraud Schmidt-Kroll so: „Wir haben in den letzten Jahren einen strikten Sparkurs gefahren. Irgendwann kommt man damit alleine aber nicht mehr weiter und es bleibt nur ein Ausweg, nämlich die Einnahmeseite zu erhöhen“, so die SPD-Fraktionssprecherin. „Wir wären schlechte Gemeinderäte, wenn wir genau das nicht versuchen würden. Wir können nicht immer nur ein Defizit erwirtschaften. Deshalb ist es zwingend notwendig die Steuern zu erhöhen, auch wenn das für die Bürger nie einfach ist. Das ist uns auch klar. Aber ich denke, wir gehen in einer moderaten Weise vor.“ Und Mechthild Hofner vom „Bündnis für Karlsfeld“ betonte, dass niemand über Gebühr belastet werde. „Wir müssen auch Selbstbewusstsein demonstrieren, denn wir sind eine attraktive Gemeinde in einer europäischen Metropolregion und da denke ich, sind die Steuererhöhungen durchaus legitim.“
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