„Schwierige Zukunft“

In Karlsfeld soll ein Bürgerrat eingerichtet werden. So zumindest lautet die Forderung in einem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Karlsfeld steht vor einer schwierigen Zukunft. Die Finanzmittel sind wegen der Schieflage der Kommunalfinanzierung begrenzt. Die Kommunen gerade in einem zuzugsstarken Gebiet sind mit den gesetzlichen Aufgaben überfordert“, heißt es in der Antragsbegrünung. Dazu komme die auf Jahre ungewissen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Weitere große Themen und Entscheidungen würden durch die Klimapolitik und die notwendigen Veränderungen der Mobilität vorgegeben, die aus Sicht der SPD-Fraktion auch in den Kommunen weit reichende Auswirkungen haben werden.

„Kritische Bürgerschaft“

„Wir stehen daher vor schmerzlichen Entscheidungen, die in das Leben der Karlsfelder Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, der Organisationen und damit in unser aller Leben eingreifen. Hier sind ständig Abwägungen zu treffen, welche Ausgaben und Aufgaben wir noch wie bewältigen und welche wir nicht mehr leisten können“, erklären die SPD-Gemeinderäte weiter. „Alle Entscheidungen des Gemeinderates und der Verwaltung stoßen auf eine zunehmend kritische Bürgerschaft.“ Eine Möglichkeit, die Entscheidungen besser zu fundieren, bessere Abwägungen zu treffen und letztlich mehr Akzeptanz zu erreichen, sei die Einrichtung eines Bürgerrates zur Mitberatung der finanziellen und politischen Prioritäten.

„Sinnvolles Instrument“

„Bürgerräte unterscheiden sich von der klassischen Form der Bürgerbeteiligung dadurch, dass hier zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Dabei ist das Ziel mehr Repräsentation und breitere Bevölkerungsschichten abzubilden.“ Erfolgreiches Beispiel auf Bundesebene sei der „Bürgerrat Demokratie“ 2019. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages habe die Einrichtung eines neuen Bürgerrates zur Rolle Deutschlands in der Welt beschlossen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betrachte die Bürgerräte auch auf Bundesebene als sinnvolles Instrument zur Vertiefung der Demokratie.

Kein „Parallel-Gemeinderat“

Nach Ansicht der SPD-Gemeinderatsfraktion gehe es dabei nicht darum, einen „Parallel-Gemeinderat“ einzuführen. „Bürgerräte haben begrenzte Aufgaben und können zu dedizierten Problemstellungen eingesetzt werden.“ Eine exakte Aufgabenbeschreibung des/der Bürgerräte sei jeweils vom Gemeinderat zu definieren.