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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
„Regeln nicht aufweichen“
Sozialwohnungen: SPD proklamiert Erfolg für sich
Die Karlsfelder SPD schreibt sich den Erhalt der Sozialwohnungen auf die eigene Fahne. Ein Teil der auf dem Ludl-Areal durch die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) festgelegten Flächen für geförderten Wohnraum sollte nach Angaben der Partei einem erhöhten Parkdeck weichen. Das zumindest sei der Vorschlag der Investoren gewesen, der jüngst in der Gemeinderatssitzung hitzig diskutiert wurde. „Als Ausgleich dafür sollten in einem anderen Baufeld Wohnungen im Einheimischen Modell entstehen. Im weitesten Sinne auch eine Förderung, aber sicher nicht eine, die dem Geist der SoBoN entspricht“, heißt es von Seiten der SPD. Man sei sich einig, diesem Vorschlag auf keinen Fall nachgeben zu wollen.
Traurig ist aus Sicht der Karlsfelder Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang die Aussage von Stefan Handl (CSU), man habe in letzter Zeit schon genug für den sozialen Wohnungsbau getan. „Auf Nachfrage der SPD musste der Bürgermeister nämlich zugeben, dass die Warteliste der Wohnschein-berechtigten noch lange nicht abgearbeitet ist. Da die Fraktionsmeinungen nicht auf einen Nenner gebracht werden konnten, haben sich die Fraktionen zu einer kurzen Beratung zurückgezogen. Umso erfreulicher war dann das Ergebnis: Der Bau von günstigen Eigentumswohnungen im Einheimischenmodell unter dem Deckmantel der SoBoN wurde abgelehnt.“
Die in Frage stehenden 630 Quadratmeter geförderter Wohnraum werden auf das Gebäude aufgesetzt. Dies war für die SPD eigenen Angaben zufolge angesichts von 170 fehlenden geförderten Wohnungen sehr wichtig. „Uns war es wichtig sicherzustellen, dass günstiger Wohnraum geschaffen wird und unsere Regeln für große Baumaßnahmen hier nicht aufgeweicht werden“, erklärt SPD-Gemeinderätin Beate Full.
Stefan Handl erklärt auf Nachfrage der Münchner Wochenanzeiger, dass die CSU-Fraktion in der besagten Gemeinderatssitzung nach kurzer Unterbrechung der Sitzung einstimmig für die Aufstockung des Gebäudes und damit Beibehaltung der gem. SoBoN vorgesehenen Flächen für EOF-geförderten Wohnbau zugestimmt habe. „Auf die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat weise ich hin“, so der 2. Bürgermeister der Gemeinde Karlsfeld.
„Nicht sachgerecht“
„Die Unterbrechung war erforderlich, da es für die von den Investoren kurzfristig in die Diskussion gebrachte Alternative durchaus gute Argumente gegeben hätte. Wie ich in meinem Statement sagte, haben Gemeinde und Kreiswohnbau in letzter Zeit viel getan, um die Anzahl an Sozialwohnungen in Karlsfeld deutlich zu erhöhen. Es gibt aber viele junge Familien in Karlsfeld, die sich die horrenden Preise am freien Markt nicht leisten können, die aber weit entfernt von einem Anspruch auf eine Sozialwohnung sind“, so Stefan Handl weiter. „Hier ist aus meiner Sicht Handlungsbedarf für unsere Bürger vorhanden. Sich ‚nur‘ auf das – durchaus wichtige – Segment Sozialwohnungen zu konzentrieren – wie dies die SPD tut – und junge Karlsfelder Familien damit zu ignorieren, ist aus meiner Sicht nicht sachgerecht.“
"Setzen uns für alle Bürger ein"
Die CSU-Fraktion habe sich letztlich im vorliegenden Fall letztlich doch für geförderten Wohnbau entschieden, da die rechtliche Prüfung eines Einheimischenmodells kompliziert geworden wäre und eine weitere Verzögerung des gesamten Bauvorhabens zur Folge gehabt hätte. „Wir werden uns aber weiterhin für alle Karlsfelder einsetzen und das Thema Einheimischenmodell auf der Agenda behalten“, betont der 2. Bürgermeister.
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