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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
"Kann nur gemeinsam bewältigt werden"
Aufruf von Bürgermeister und Gemeinderat
Bürgermeister und Gemeinderat von Karlsfeld sehen die sogenannten "Spaziergänge" und die Gefahr, einer sich vertiefenden Spaltung der Gesellschaft, mit großer Sorge und haben die folgende Erklärung veröffentlicht:
Seit einigen Wochen finden auch in Karlsfeld als sogenannte „Spaziergänge“ deklarierte, unangemeldete Versammlungen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie statt. Auf Flugblättern ohne Impressum und in sozialen Netzwerken wird unter folgendem Motto zur Teilnahme aufgerufen: „Die Mitte der Gesellschaft steht auf für eine freie Impfentscheidung & gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Gleichzeitig behaupten die anonymen Autoren, dass es der Politik schon lange nicht mehr um die Gesundheit der Menschen gehe.
Gleichzeitig arbeiten in den Krankenhäusern Medizinerinnen, Mediziner und Pflegepersonal seit Monaten am Limit, um Menschenleben zu retten. Über 50 Menschen aus Karlsfeld sind bereits im Zusammenhang mit dem Corona-Virus verstorben. Viele Angehörige betrauern schmerzliche Verluste. Ihnen gilt unsere Anteilnahme. Es ist uns wichtig, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Klinik- und Pflegeeinrichtungen unseren Dank auszusprechen. Wir wissen, wie unentbehrlich und belastend ihre Arbeit ist und wir haben großen Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter den Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten. Ihnen allen und auch uns geht es sehr wohl um die Gesundheit der Menschen!
Die große Mehrheit der Menschen verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Schulen, Kitas, Restaurants, Kultureinrichtungen und der lokale Einzelhandel halten sich an geltende Regeln, obwohl zahlreiche Existenzen gefährdet sind. Und 72,5 Prozent der Menschen im Landkreis Dachau sind vollständig geimpft.
Wir alle wissen, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden. Wir alle wollen die Pandemie und die Entbehrungen hinter uns lassen und wieder zur Normalität zurückkehren. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft und respektieren die Entscheidungen unserer demokratisch legitimierten Regierungen, um noch größeren Schaden abzuwenden.
Wir haben das große Glück, in einem freien, friedlichen und demokratischen Rechtsstaat zu leben. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte und wichtige Eckpfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Natürlich ist sachliche Kritik an der Coronapolitik beziehungsweise einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses berechtigt und auch wichtig. Es ist keinesfalls unser Ansinnen, dies zu unterbinden. Wer Rechte in Anspruch nehmen will, muss sich aber „an die Spielregeln halten“. Für „Frieden – Freiheit – Demokratie“ auf die Straße zu gehen und gleichzeitig den Rechtsstaat durch Tricksereien auszuhebeln, ist unglaubwürdig!
Wenn Sie Ihre Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in diesem Zusammenhang in Anspruch nehmen, bitten wir Sie dringend um Einhaltung der Regelungen zum Infektionsschutz- und Versammlungsrecht. Bitte prüfen Sie genau, wer diese Aktionen organisiert beziehungsweise dazu aufruft.
Wenn Sie Fragen, Sorgen oder Wünsche haben, sind Ihre gewählten Mandatsträger auf allen politischen Ebenen jederzeit gesprächsbereit – auch die Mitglieder des Karlsfelder Gemeinderates.
Bei Fragen zum Versammlungsrecht können Sie sich an das Landratsamt Dachau wenden unter 08131-74 485, oeffentliche-sicherheit@lra-dah.bayern.de oder im Internet unter www.landratsamt-dachau.de/gesundheit-veterinaerwesen-sicherheitsrecht/oeffentliche-sicherheit-und-ordnung/versammlungen
Unterzeichner dieses Aufrufs sind
1. Bürgermeister Stefan Kolbe,
2. Bürgermeister Stefan Handl
sowie die Fraktionen von CSU, Bündnis für Karlsfeld (mehrheitlich), Bündnis90/Die Grünen, SPD und Freie Wähler im Karlsfelder Gemeinderat
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