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Gemeinde entlasten

Bündnis für Karlsfeld stellt Antrag zur sozialgerechten Bodennutzung

Das Modell der sozialgerechten Bodennutzung nimmt Investoren stärker in die Pflicht und könnte Karlsfeld damit finanziell entlasten. (Bild: hö)

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause entschied der Gemeinderat entgegen den fünf Bündnis-Mitgliedern für die Ausweisung zweier neuer Gewerbebiete: Westlich der Münchner Straße sowie an der Schleißheimer Straße nahe dem angrenzenden regionalen Grünzug soll sich künftig Gewerbe ansiedeln und der Gemeinde damit die Steuerkassen füllen. Bündnis-Vorsitzende Mechthild Hofner hingegen will die Gemeindefinanzen auf anderem Wege entlasten. Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen stellte sie bei Bürgermeister Stefan Kolbe jüngst den Antrag zur Ausarbeitung eines Modelles zur sozialgerechten Bodennutzung in der Gemeinde.

Der Rathauschef und die Fraktionsvorsitzende sind ja bekanntlich eher selten einer Meinung. Mit ihrem jüngsten Vorschlag stieß das Bündnis für Karlsfeld beim Rathauschef jedoch auf Zustimmung. Das Modell „Sozialgerechte Bodennutzung“ (SoBoN) nimmt Investoren verstärkt in die Pflicht und entlastet damit die Kommune, welche traditionell für Planung und Folgekosten von Bauprojekten aufkommen muss.

In ihrem Antrag verweist Hofner auf die kontinuierlich steigenden Einwohnerzahlen Karlsfelds. Die Metropolregion München wächst rasant und mit ihr der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Bereits 1994 verabschiedete die Stadt München daher einen Bescheid zur sozialgerechten Bodennutzung. Dieser sieht vor, dass die Kosten für die Planung neuen Wohnraums von Kommune und Grundstückseigentümern oder Investoren gemeinsam getragen werden. Zudem soll durch das Modell der Bedarf an Wohnraum für Gering- und Mittelverdiener gesichert werden. Auch Karlsfeld könnte von dem Münchner Weg profitieren. Welches Modell für Karlsfeld in Frage kommt, muss die Gemeinde nun ausarbeiten.

Folgekosten aufteilen

Besonders interessant: Das Modell sieht eine faire Verteilung der Folgekosten neuer Wohnprojekte zwischen den Bauträgern und der Gemeinde vor. Denn während die Kosten für Schulen, Straßen und Kindergärten von den Kommunen getragen werden, steigt der Wert der Immobilie immer weiter an. Bislang verdienen an neuem Wohnraum also vor allem die Investoren und das zu Lasten der Gemeinde. Hofner schreibt als Begründung für ihren Antrag: „Von der Einführung und konsequenten Anwendung eines maßgeschneiderten Modells zur Sozialgerechten Bodennutzung versprechen wir uns daher eine Entlastung unserer angespannten Gemeindefinanzen.“

Das Thema wird der Gemeinderat voraussichtlich im Herbst diskutieren. Mechthild Hofner schlägt vor, einen Vertreter des Referates für Stadtplanung und Bauleitung der Stadt München einzuladen, um das Gremium über die Möglichkeiten des Modells zu informieren.


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