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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
Stadtweites Problem
BAs wollen illegale Baumfällungen härter bestraft wissen
Der Bezirksausschuss Hadern (BA 20) unterstützt einstimmig einen Antrag des Pasinger Nachbargremiums (BA 21), der eine Verbesserung der Baumschutzverordnung gegen illegale Fällungen zum Ziel hat. Erreicht werden soll dies durch eine strenge Handhabung von Verstößen gegen die Baumschutzverordnung und eine deutliche Erhöhung des maximalen Bußgeldes. Derzeit liegt dieses bei 50.000 Euro. Gleichzeitg wird die Landeshauptstadt München aufgefordert, zukünftig keine Grundstücksgeschäfte mehr mit Bauträgern durchzuführen, die vorsätzlich gegen die Baumschutzverordnung verstoßen haben.
"In den letzten Monaten kam es gehäuft zu starken Verstößen gegen die Münchner Baumschutzverordnung, bei denen vornehmlich gewerbliche Bauträger vorsätzlich massive illegale Rodungen durchgeführt haben. Bußgelder werden dabei bewusst in Kauf genommen, da mutmaßlich die dadurch erreichte Wertsteigerung, auch aufgrund der hohen Grundstückspreise in München deutlich über dem zu erwartenden Bußgeld liegt. Diese massiven Gesetzesverstöße sind so auf Dauer nicht hinzunehmen und bedürfen einer deutlichen Antwort des Rechtsstaates", heißt es in der Begründung des Antrags.
Der Bezirksausschuss Pasing hatte beschlossen, den Antrag an allle Bezirksausschüsse zur Unterstützung vorzulegen, da es sich um ein stadtweites Problem handelt.
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