Politik fürs Stadtviertel

Um es vorauszuschicken: In Bayern müssen nur in Städten über einer Million Einwohner zwingend Bezirksausschüsse (BA) gebildet werden; und dies betrifft im Freistaat nur München. Städte über 100.000 Einwohner können – wenn sie wollen – Bezirksausschüsse einrichten; lediglich Ingolstadt hat davon bislang Gebrauch gemacht.

Es ist also kein Wunder, dass Neumünchner oft ziemlich ratlos sind, was diese Lokalparlamente und ihre Aufgaben anbelangt. Aber nicht nur sie erweisen sich als unbedarft, auch viele Alteingesessene haben noch nie eine der monatlichen Sitzungen der Stadtteilgremien mitverfolgt. Dabei kann so ein Abend durchaus informativ und bisweilen sogar unterhaltsam sein, zumal der Beginn stets den Bürgern vorbehalten ist, die hier Anliegen, die ihre direkte Umgebung betreffen, vorbringen können. Vom Halteverbot, das eine bessere Sicht beim Überqueren einer Straße verschaffen soll, über verdreckte Wertstoffinseln, bis hin zu immer wieder auftretenden nächtlichen Ruhestörungen reichen die Bürgerbeschwerden und -anträge.

Jahrzehntelange Arbeit im BA

In Hadern, das hier als Beispiel dienen soll, und in vielen anderen Münchner Stadtteilen sind manche Mitglieder der Bezirksausschüsse schon jahrzehntelang in den Stadtteilgremien vertreten. Sie kennen ihr Viertel wie ihre Westentasche und wissen, wo es gerade nicht rund läuft. Gerhard Fries, der Sprecher der SPD-Fraktion im Haderner Lokalparlament, kann z.B. auf 40 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit zurückblicken, Franz Rudrich von der CSU ist 38 Jahre lang dabei, sein Parteikollege Michael Behr hat 34 Jahre auf dem Buckel, dicht gefolgt von BA-Chef Johann Stadler, der 33 Jahre lang für die CSU dem Gremium angehörte. Sie alle – wie auch Michael Jansen, der zwar nur sechs Jahre im Haderner BA saß, dafür aber über 30 Jahre in der Isarvorstadt politisch aktiv war, und Anke Wittmann, die auf 26 Jahre ehrenamtliche Arbeit im Bezirksausschuss kommt – treten bei der Kommunalwahl am 15. März nicht mehr an. Das Gremium wird sich also verjüngen.

An Sachthemen orientiert

Meist ist die Arbeit im BA 20 von Sachthemen geprägt, parteipolitische Auseinandersetzungen werden sehr selten ausgetragen. Ein zentrales Thema, das auch von den Bürgern immer wieder aufgegriffen wird, ist der ruhende und fließende Verkehr in allen Variationen. Gerade hier kann der Bezirksausschuss, wenn er hartnäckig bleibt, oft kleine Verbesserungen erzielen. Er gibt die Anträge der Bürger an die zuständigen Referate weiter und/ oder beantragt selbst entsprechende Maßnahmen.

Was große Projekte anbelangt, so sind es die geplanten Neubauten auf dem Klinikum Großhadern, die das Lokalparlament in den nächsten Jahren immer wieder beschäftigen werden. Aktuell ist es das mehrstöckige Parkhaus, das dort entstehen wird: Der BA unterstützt die Bürgerinitiative, die sich gebildet hat, damit eine für die direkten Anwohner möglichst verträgliche Parklösung realisiert wird. Auch die Verdichtung des Stadtviertels wird im Gremium weiterhin zur Sprache kommen. Da es nur wenige größere Freiflächen gibt, sind es vor allem Aufstockungen von bestehenden Gebäuden und die Bebauung von Innenhöfen, die im 20. Stadtbezirk umgesetzt werden.

Zuschuss möglich

Jeder Bezirksausschuss hat zudem ein Budget, das er für Projekte und zur Unterstützung von Veranstaltungen von Vereinen, Initiativen, Schulen, Kirchengemeinden und anderen Institutionen nutzen kann. Auch benötigte Materialien können davon bezuschusst werden, seien es Trikots für einen Sportverein oder eine neue Kücheneinrichtung fürs Familienzentrum Hadern-Blumenau. Aktuell wurden in der letzten BA-Sitzung die Zuschussanträge der Initiative "München malt – Explosion der Farben", die im April und Mai wieder in Hadern aktiv ist, und der Siedlervereinigung München-Hadern für ihre 100-jährige Jubiläumsfeier im September einstimmig bewilligt.

BA Hadern:

Anzahl: 23 Mitglieder (Anzahl ist abhängig von der Bevölkerungszahl des Stadtbezirks)

Tagungsort: Gaststätte Mehlfeld's (Guardinistr. 98a)

Vorsitzender: Johann Stadler (tritt nicht mehr an)

Derzeitige Sitzverteilung: CSU 11; SPD 6; Die Grünen 3; FDP 1; Die Linke 1; Parteifrei 1.