Lokale Notwendigkeiten berücksichtigen

Der Bezirksausschuss Hadern hat sich in seiner Juli-Sitzung gegen unbeschränktes, privates Silvesterfeuerwerk ausgesprochen. Allerdings ist der Weg zur Umsetzung eher langwierig. Beschlossen wurde ein Antrag der CSU-Fraktion, dessen Initiatorin die 2. stellvertretende BA-Vorsitzende Gabriele Radeck ist. Das Stadtteilgremium fordert Oberbürgermeister Dieter Reiter auf, sich an Bundesinnenminister Horst Seehofer und an den Deutschen Städtetag zu wenden, "mit dem Ziel, dass die Beschränkung „mit ausschließlicher Knallwirkung“ aus §24 Absatz2 Satz1 Nummer2 des 1.SprengV gelöscht wird, damit es der Stadt ermöglicht wird, einzelne Feuerwerksverbotszonen einzurichten". Der BA bekäme dann in der Konsequenz die Möglichkeit, in seinem Gebiet Zonen für ein Abbrennverbot für das Silvesterfeuerwerk festzulegen, die Stadt wiederum soll dieses Verbot kontrollieren.

"Erfolgreicher Abend"

"Auf Grund der augenblicklichen Gesetzeslage des Bundes durch die Sprengstoffverordnung hat die Kommune keine Möglichkeit, lokale Notwendigkeiten zu berücksichtigen und damit einzelne Feuerwerkverbotszonen
einzurichten. Würde die Beschränkung „mit ausschließlicher Knallwirkung“ aus dem §24 Absatz2 Satz1 Nummer2 des 1.SprengV gelöscht, hätten die Kommunen die Möglichkeit, Feuerwerk der Kategorie 2 in bestimmten Teilen der Gemeinden am 31.12. und 01.01. zu verbieten", heißt es in der Begründung, in der auch darauf hingewiesen wird, dass bisherige Verbote in einzelnen Städten alleine durch das allgemeine Sicherheitsrecht begründet sind.

Obwohl die Gesetzesänderung nur durch den Bundesrat erfolgen kann, sieht Jürgen Schmoll das Anliegen seiner Bürgerinitiative "Silvesterböllerei? Nein Danke!" zum Verbot von privaten Silversterfeuerwerken einen Schritt vorangebracht. "Für unsere Bürgerinitiative war es ein sehr erfolgreicher Abend", betont er. "Wir wollen eine solche Aktion allen anderen Bezirksausschüssen ebenfalls empfehlen. Denn nur mit einem geänderten Sprengstoffgesetz können wir unser Ziel, die privaten Silvesterfeuerwerke abzuschaffen, erreichen."