"Ich will kluge Köpfe"

„Uns geht es besser als 90 Prozent der Menschen“, erinnerte Ministerpräsident Markus Söder seine Zuhörer beim Haderner Dorffest und zählte Pluspunkte des Freistaats auf: wenig Kriminalität; niedrige Arbeitslosenquote; ein BIP größer als das von Tschechien, Griechenland und Portugal zusammen; die wenigsten Schulabbrüche; die höchsten Investitionen. Dies habe man trotz der Krisen erreicht.
Der Krieg gegen die Ukraine ist eine, die alle spüren: Er betreffe nicht nur die Ukrainer, die ihre Heimat verteidigen und alle Unterstützung verdienen, sondern auch die Menschen in Bayern, betonte MdL Georg Eisenreich, Vorsitzender der Münchner CSU und Justizminister. Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen des Krieges seien bei uns mit hohen Preisen und Inflation zu sehen. „Die Menschen machen sich viele Sorgen“, so Eisenreich.

Pragmatische Politik statt Ideologie

„Normalverdiener haben Angst vor dem Abstieg“, so Söder, „aber das scheint in Berlin niemanden zu interessieren.“ Die gegenwärtige Bundesregierung ist in seinen Augen die schlechteste, die je im Amt war: „Sie trifft Woche für Woche falsche Entscheidungen und zeigt Woche für Woche, dass sie nicht zusammengehört.“
Niemand könne alle Probleme lösen, meinte Eisenreich. Aber man dürfe bestehende Probleme nicht aus ideologischen Gründen auch noch vergrößern. Dass Abschalten der AKW, das Dieselfahrverbot in München und das Heizungsgesetz sei solchen Ideologien geschuldet. Man brauche aber pragmatische Politik, um Probleme zu lösen, und müsse die Menschen mitnehmen, an die „kleinen Leute“ denken. Das tue die CSU. Den politischen Kontrahenten stellte er ein schlechtes Zeugnis aus: „Die Münchner SPD hat ihren sozialen Kompass verloren. Die Grünen haben noch nie einen besessen.“

Gegen das "immer mehr“

„Absurde Ideen“ seien viele Vorschläge von Rot-Grün, so Söder. Er wandte sich gegen „das Übertriebene, das Zwanghafte“ und nannte als Beispiel die Debatte um ein Werbeverbot für Süßigkeiten. „Was Kinder essen, sollen nicht grüne Funktionäre entscheiden“, meinte er, „sondern die Eltern!“
Gegen einige solcher Ideen werde man klagen, z.B. gegen den Länderfinanzausgleich. Bis 1980 habe Bayern 3,4 Milliarden Euro über den Ausgleich erhalten, zahle aber seither jedes Jahr 10 Milliarden. „Für dieses Geld könnten wir 150.000 Lehrer oder Polizisten einstellen oder 400.000 neue Pflegestellen schaffen“, rechnete er vor. Die Forderung nach „immer mehr“ aus anderen Bundesländer sei nicht gerechtfertigt. „Bayerisches Geld ist besser in München ausgegeben als in Bremen“, so Söder.

„Wir müssen abmildern und abfedern“

Wie seine Vorgänger will Söder in Technologie investieren und das Handwerk fördern – eine kostenfreie Meisterausbildung gebe es nur in Bayern. So könne man die Stärken des Freistaats erhalten. „Ich will in Bayern kluge Köpfe, keine Klimakleber“, unterstrich er, „das ist die Zukunft!“
Daher sei er bei allen Herausforderungen optimistisch. „Die CSU ist eine Mitmach-Partei, die Grünen eine Miesmach-Partei“, so Söder und legte sich angesichts der im Oktober bevorstehenden Landtagswahl fest: „Keine Grünen in der Staatsregierung. Auf gar keinen Fall!“
„Ich will, dass Bayern stark bleibt“, fasste Söder zusammen, „ich will, dass sich die Normalverdiener ein gutes Leben leisten können.“ Die Hausaufgabe in Zeiten, die für viele Menschen schwieriger werden“, sei für die CSU daher klar: „Wir müssen abmildern und abfedern.“

"Einer der Stärksten"

Das sagte Ministerpräsident Markus Söder über seinen Justizminister Georg Eisenreich:
„Er ist ein kritischer Geist und legt den Finger in die Wunde. Er diskutiert mit mir oft bis an die Grenzen. Er ist loyal und einer der stärksten Vertreter im Kabinett - eine Wucht für München!“