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Wo ist "Muss" besser als "Kann"?

Nicht alle Radwege sollen "Pflicht" bleiben

In der Hofmannstraße sind die Radwege teils sehr schmal. Der Bezirksausschuss möchte daher die Benutzungspflicht zwischen Gmunder und Boschetsrieder Straße aufheben lassen. (Bild: job)

Dort, wo Radwege mit dem runden blauen Verkehrszeichen gekennzeichnet sind, gilt eine Benutzungspflicht. Radfahrer müssen dann diese Radwege benutzen und dürfen nicht auf der Fahrbahn fahren.

Doch nicht alle Radwege in unserer Stadt sind so gebaut und in einem so guten Zustand, dass sie für Radfahrer geeignet sind. Der Bezirksausschuss im Münchner Süden (BA 19) beschäftigte sich jetzt mit zwei Straßenzügen und ihren Radwegen genauer: der Kistlerhofstraße und der Hofmannstraße.

"Es braucht ordentliche Radwege"

In der Hofmannstraße sind die Radwege im Abschnitt zwischen Kistlerhof- und Gmunder Straße teils sehr schmal und gerade einmal einen Meter breit. Nach dem Stadtratsbeschluss zum Radentscheid sollten Radwege aber eine Breite von mindestens 2,30 Meter plus Sicherheitsstreifen haben. "Es braucht ordentliche Radwege, die den gesetzlichen Vorgaben genügen!", forderte Dorle Baumann (SPD) und erinnerte an die bestehende Forderung des Bürgergremiums, das gesamte Profil der Hofmannstraße zu ändern (also den Platz für alle Verkehrsteilnehmer neu aufzuteilen). Baumann sprach sich mit Hinblick auf die nötige Umprofilierung dafür aus, die Benutzungspflicht für die derzeit zu schmalen Radwege nicht aufzuheben. Tue man dies, könne die Stadtverwaltung das als Signal verstehen, dass die Probleme damit gelöst und die Umprofilierung nicht länger nötig sei.

"Warum sollte das Baureferat keine vernünftigen Radwege bauen, nur weil die Benutzungspflicht aufgehoben wird?", stelte sich Reinhold Wirthl (CSU) gegen diese Bedenken. BA-Vorsitzender Ludwig Weidinger (CSU) argumentierte ähnlich: "Hier geht es um eine konkrete Situation", sagte er und riet zu der kleinen, aber sofort möglichen Verbesserung, die die Aufhebung der Benutzungspflicht bringe.

"Der Radverkehr hat sich geändert", meinte Inga Meincke (Grüne). Inzwischen gebe es schnelle E-Bikes und große Lastenräder. "Damit will ich auf der Straße fahren", sagte Meincke und schlug vor, die Benutzungspflicht der Radwege in der ganzen Hofmannstraße aufzuheben. Auf den vom BA geforderten Bau breiterer Radwege wolle sie deswegen nicht verzichten, erklärte Meincke, denn man brauche ein Angebot für alle Radler: sowohl für die schnellen E-Biker, die auf dem Radweg ausgebremst werden, als auch für die Radler, die sich auf einem Radweg sicherer als auf der Fahrbahn fühlen.

Geteilte Pflicht in Hofmannstraße

Für die Hofmannstraße teilte der Bezirksausschuss seine Forderung auf:

• Für die sehr schmalen Radwege zwischen Gmunder und Boschetsrieder Straße solle die Benutzungspflicht aufgehoben werden.

• Zwischen Boschetsrieder und Zielstattstraße soll die Benutzungspflicht dagegen beibehalten werden. Hier wurden die noch relativ neuen Radwege nach Vorschrift angelegt und die Verkehrsbelastung der Fahrbahn (auch mit Schwerverkehr) sei hoch.

Überall Pflicht in Kistlerhofstraße

Für eine einheitliche Lösung entschied sich der Bezirksausschuss dagegen in der Kistlerhofstraße. Hier wurde ein Abschnitt (jener zwischen Hofmann- und Aidenbachstraße) vor zwei Jahren für 1,3 Millionen Euro saniert.

Die Arbeitsgruppe Mobilität des BA hatte zunächst eine geteilte Lösung wie in der Hofmannstraße empfohlen: Im "neuen" Abschnitt zwischen zwischen Hofmann- und Aidenbachstraße sowie zwischen Machtlfinger Straße und Drygalski-Allee solle man die Radwegbenutzungspflicht beibehalten; für den Abschnitt zwischen Aidenbach- und der Machtlfinger Straße könne man sdie Pflicht dagegen aufheben.

Eine unterschiedliche Regelung für verschiedene Abschnitte würde aber zu Verständnisproblemen führen und die Akzeptanz der Regeln vermindern, warnte Ludwig Weidinger.

Die Grünen schlugen daraufhin für die ganze Kistlerhofstraße die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht vor, da der Radweg nicht normgerecht angelegt sei. Für Lastenräder etwa sei er zu schmal.

Ludwig Weidinger machte den Gegenvorschlag, die Radwegbenutzungspflicht überall beizubehalten. Die Radwege entsprechen zwar nicht überall der Norm, seien aber weitgehend einheitlich angelegt. Sie seien gut zu benutzen, während auf der Kistlerhofstraße viel Schwerlastverkehr unterwegs sei.

Der Bezirksausschuss entschied mit Mehrheit, die Radwegbenutzungspflicht in der Kistlerhofstraße nicht aufzuheben.


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