Stadtbezirk heißt Flüchtlinge willkommen

In der Sitzung des Bezirksausschuss 19 (Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln) diskutierten die Mitglieder über die Verabschiedung einer Resolution zur Flüchtlingssituation. Grundlage für diesen Beschluss war ein SPD-Papier, das sich klar für ein Willkommen der Flüchtlinge, ihre menschenwürdige Unterbringung im Stadtbezirk und eine Änderung der bayerischen Asylpolitik ausspricht. „Viele Menschen müssen aus Angst um Leib und Leben aus ihrer Heimat fliehen. Die rasche Hilfe, menschenwürdige Unterbringung und Integration dieser Menschen ist Kernthema unserer Flüchtlingspolitik. Dies gilt im gleichen Maße für die gesamte Bundesrepublik, wie auch für jede Kommune oder unser Stadtviertel“, heißt es in einer Stellungnahme der Sprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 19, Micky Wenngatz.

Die SPD warb in ihrer Resolution für ein Klima der Willkommenskultur im 19. Stadtbezirk und ein stärkeres Engagement des Freistaates und der Regierung von Oberbayern, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. „Zur ganzen Wahrheit einer Willkommenskultur gehört eben auch, dass sich die bayerische Asylpolitik grundlegend ändern muss. Nichts anderes haben wir gefordert“, so Wenngatz, die wenig Verständnis dafür aufbringt, dass Teile der Grünen nicht bereit waren, dieses mitzutragen. „Von CSU und FDP habe ich nichts anderes erwartet, sie üben nie Kritik an der Staatsregierung und sei sie noch so angebracht. Bei den Grünen dagegen bin ich bisher immer davon ausgegangen, dass auch sie eine Änderung der Asylpolitik fordern.“

Die derzeitige Lebenssituation der Flüchtlinge in Bayern sei weit entfernt von einer angemessenen und menschenwürdigen Unterbringung. „Wir scheuen uns nicht, die Bayrische Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern, als Hauptverantwortliche dafür zu benennen. Spracherwerb und Kennenlernen der gesellschaftlichen Grundlagen sind neben der Grundversorgung erforderliche Maßnahmen, um den Flüchtlingen einen guten Start in ihr neues Leben zu ermöglichen. Mehr medizinisches Personal, mehr Erstaufnahmeeinrichtungen und eine deutliche Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen in der Flüchtlingshilfe sind unabdingbar“, so Milos Vujovic (SPD) in seinem Plädoyer während der Sitzung. „Die Würde des Menschen ist im Grundgesetz als unveräußerliches Gut festgeschrieben. Diese Würde ist für uns nicht verhandelbar“. Das endgültige Abstimmungsergebnis bezeichnet Wenngatz als unglücklich. Es sei der ungeschickt gewählten Abstimmungsreihenfolge zu verdanken, dass die Resolution "Wir heißen Flüchtlinge willkommen" gegen die Stimmen der SPD verabschiedet wurde. „Leider ließ der BA-Vorsitzende zuerst über einen zwar konsensfähige aber nicht weit genug reichende allgemein gehaltene Resolution abstimmen. Hätten wir diese angenommen, wäre unser weitreichender Vorschlag nicht mehr zur Abstimmung gekommen“.