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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
Skepsis von zwei Seiten
Bezirksausschuss reduziert sich nicht auf einen Corona-Ausschuss
Um die Kontakte auch bei ihen Sitzungen zu minimieren, können Bezirksausschüsse in Coronazeiten spezielle Sonderausschüsse bilden. Dann müssen sich nicht länger alle Mitglieder treffen, um Beschlüsse zu fassen, sondern können diese Aufgabe an eine kleinere Gruppe abgeben.
„Wir haben unsere Meinung geändert“
Der Bezirksausschuss im Münchner Süden (BA 19) hat bisher auf die Bildung eines solchen Ausschuses verzichtet, auch die SPD war gegen einen Corona-Ausschuss. „Wir haben unsere Meinung geändert“, erklärte nun Dorle Baumann (SPD) und verwies darauf, dass etliche BA-Mitglieder mit dem ÖPNV zu den Sitzungen kommen. Das sei durchaus ein Risiko. Sie schlug vor, einen Sonderausschuss zu ermöglichen, falls die Pandemielage dies erfordere. Das bedeute ja nicht gleich, dass in den nächsten Wochen nur noch dieser Sonderausschuss anstelle des gesamten BA tagen könne.
„Jeder soll Kontakte möglichst verringern, da können wir als Politiker mitgehen“, verwies Micky Wenngatz (SPD) auf die „Vorbildfunktion“ der Mandatsträger. Nach wie vor wisse man wenig darüber, wie das Virus durch Aerolsoe in der Luft übertragen werde. „Ich bin lieber auf der sicheren Seite“, warb Wenngatz für den Sonderausschuss.
Wo liegt die Hürde?
Skeptisch zeigte sich Henriette Holtz (Grüne) – nicht nur wegen der Frage, wie ein kleiner Ausschuss den gesamten Bezirksausschuss mit seinen Gruppierungen repräsentieren soll, sondern auch wegen der Frage des Risikos, das für die Sitzungen der Ausschussgruppe bestehen bleibe: „Wer soll es auf sich nehmen, da hinzugehen?“
Auch Dominik Kunkel (CSU) sah die kleinere Besetzung skeptisch – allerdings aus einem Holtz entgegengesetzten Blickwinkel: „Ein Sonderauschuss schließt manche gewählte Mitglieder auch aus“, sagte er.
Entstehen "zufällige Mehrheiten"?
Richard Panzer (parteilos) verwies drauf, dass bei der aktuellen Sitzung fast alle BA-Mitglieder – 34 von 37 – anwesend waren. Es bestehe offenbar keine zu große Angst vor einer Infektion: „Alle haben sich getraut“, sagte er. Panzer warnte, es können sich in einem kleinen Sonderausschuss „zufällige Mehrheiten“ ergeben. Schließlich seien im BA acht verschiedene Parteien und Gruppen vertreten. „Wie wollen wir dies Pluralität in einem kleinen Gremium im richtigen Verhältnis darstellen?“ fragte er.
Micky Wenngatz hält dies für kein unlösbares Problem. Schließlich habe man im Bezirksausschuss sechs Arbeitsgruppen gebildet und dabei diese Frage längst beantwortet (diese Arbeitsgruppen sind mit acht bzw. zehn BA-Mitgliedern besetzt). Bei der von der SPD vorgeschlagenen Größe von zehn Mitgliedern sei dies auch für einen Corona-Ausschuss leicht machbar.
Kleiner Ausschuss, weitreichende Rechte
Zwischen den bestehenden Arbeitsgruppen und einem Corona-Ausschuss gibt es aber einen gravierenden Unterschied, erklärte Dominik Kunkel (CSU): Während die Arbeitsgruppen lediglich Vorschläge machen, über die der gesamte Bezirksausschuss noch abstimmt, darf ein Corona-Ausschuss solche Beschlüsse selbständig und im Namen des gesamten BA treffen.
Bezirksausschuss lehnt ab
Der Bezirksausschuss 19 blieb bei seiner bisherigen Linie und lehnte die Möglichkeit, einen Corona-Ausschuss zu bilden, mit 25 zu 9 Stimmen ab.
Sonderreglung gilt bis 31. Mai
Die Bildung von Corona-Ausschüssen ist seit November möglich. In der städt. Satzung für Bezirksausschüsse ist festgelegt, dass diese Arbeitsgruppen ihren BA ersetzen: "Aufgrund der Coronapandemie in München kann der Bezirksausschuss die Bildung eines Sonderausschusses beschließen, der die Aufgaben des Bezirksausschusses übernimmt. Die Bildung vorberatender Unterausschüsse bleibt davon unberührt. Die Tätigkeit des Sonderausschusses endet mit Ablauf des 31.05.2021. Seine Größe wird durch Beschluss festgelegt."
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