"Ich will den Turbo zünden"

Florian von Brunn ist seit 2021 Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion sowie Chef der bayerischen SPD. Er ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl und tritt im Stimmkreis München Giesing als Direktkandidat an. Er beantwortete Fragen von Johannes Beetz:

"Wir stehen für verlässliche Politik"

Die SPD kommt in Umfragen nur noch auf einstellige Prozentwerte. Ist die Sozialdemokratie als Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit überholt?

Florian von Brunn: Die SPD steht für soziale Politik und ein bezahlbares Bayern. Sie stellt mit Olaf Scholz den Bundeskanzler und in München mit Dieter Reiter den Oberbürgermeister. In Bayern gibt es SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in über 200 Städten und Gemeinden mit fast 4 Millionen Menschen. Für diese Menschen machen wir dort gute Politik: Wir bauen bezahlbare Wohnungen und gute Kitas, unterhalten Krankenhäuser und haben ein offenes Ohr für alle Bürger. Wir stehen für verlässliche Politik. Dafür wird die SPD gebraucht – auch in Bayern.

"Bayern soll für alle bezahlbar bleiben"

Viele Menschen haben angesichts steigender Lebenshaltungskosten Angst vor der Zukunft. Wie erhalten wir unseren nach wie vor sehr hohen Lebensstandard? Bayern ist schließlich ein wirtschaftlich gut aufgestelltes Land.

Florian von Brunn: Für mich ist es das wichtigste Ziel, dass Bayern für alle bezahlbar bleibt. Deswegen wollen wir bezahlbare Wohnungen bauen, die Kita und den Ganztag an der Schule kostenlos machen und auch die Pflege bezahlbar halten. Bayern hat eine starke Wirtschaft. Das wollen wir auch für die Zukunft sicherstellen. Deswegen wollen wir in Innovationen wie E-Mobilität investieren. Wir wollen durch gute Bildung und Kinderbetreuung für mehr gute Arbeitskräfte sorgen. Und besonders wichtig: Wir werden die bezahlbaren und sauberen erneuerbaren Energien stark ausbauen.

"Wir wollen die Verantwortung übernehmen"

Insbesondere in Ballungsräumen wie München können sich viele Menschen die steigenden Mieten kaum noch leisten. Warum gelingt es - selbst in einer Stadt mit SPD-Oberbürgermeister - nicht, den Wohnungsmarkt zu entspannen?

Florian von Brunn: Jeder Mensch braucht ein anständiges und bezahlbares Dach über dem Kopf! Mit Dieter Reiter baut München inzwischen jedes Jahr rund 1.500 günstige öffentliche Wohnungen. Aber weil die Flächen in München knapp sind und die Bodenpreise durch Spekulation explodieren, sind die Mieten zu hoch. Wir brauchen bessere Wohnungspolitik durch den Freistaat. Genau deswegen wollen wir Verantwortung in Bayern übernehmen. Damit wir unseren Städten mehr Geld und Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen können. Die CSU macht das Gegenteil: Markus Söder hat über 30.000 bezahlbare Landesbank-Wohnungen verkauft! Und beim Bau neuer Wohnungen komplett versagt.

"Lebensabend in Würde verdient"

Bei der Pflege fühlen sich viele Angehörige überfordert und im Stich gelassen. Sie stemmen ja den Hauptteil der Pflegearbeit. Sie wollen eine „faire und gerechte“ Pflege. Was verstehen Sie darunter?

Florian von Brunn: Ich will mehr Geld in die Hand nehmen, um die Pflege in Bayern zu verbessern und die Angehörigen zu entlasten. Denn unsere Seniorinnen und Senioren haben Respekt und einen Lebensabend in Würde verdient! Wir wollen mehr in Pflegeheime investieren, um den monatlichen Beitrag deutlich zu senken. Und wir wollen zur Entlastung der Angehörigen Kurzzeit- und Tagespflege-Einrichtungen schaffen. Wichtig ist mir auch, dass wir eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einführen.

"Mehr Bus und Bahn finanzieren"

Der Klimawandel hat viele junge Menschen bewegt, sich politisch zu engagieren. Zugleich wenden sich viele Bürger angesichts radikaler „Klimakleber“ von diesem zentralen Themen ab. Können wir die Folgen des Klimawandels überhaupt noch mildern?

Florian von Brunn: Wir müssen alles tun, um die Klimaerhitzung zu stoppen und eine gute Zukunft für unsere Kinder zu sichern. Genau deswegen will ich den Turbo beim Ausbau von sauberer und bezahlbarer Energie zünden. Wir als SPD wollen zudem mehr Bus und Bahn in ganz Bayern finanzieren, weil der öffentliche Verkehr klimafreundlich ist. Wir wollen die E-Mobilität voranbringen und durch den Ausbau von Erdwärme und Geothermie sauberes und günstiges Heizen ermöglichen.

"Erneuerbare sind günstiger als die Atomkraft"

Wir wissen längst, dass wir unseren Alltag an vielen Stellen umstellen müssen, um im Klimawandel zu bestehen. Wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, bleibt vielen Bürgern indes nur wenig Spielraum. Wie wollen Sie für günstige Energie sorgen?

Florian von Brunn: Erneuerbare Energien stellen keine Öl- oder Gasrechnung. Deswegen will ich Windkraft, Photovoltaik und Geothermie schnell und massiv ausbauen. Die Erneuerbaren Energien sind günstig – viel günstiger auch als die Atomkraft. Allein die Endlagerung des hochgiftigen Atommülls kostet Hunderte von Milliarden. Und sehr lange Zeit, denn der Giftmüll muss über viele Hunderttausend Jahre sicher verwahrt werden. Damit das alles funktioniert, werden wir die Stromnetze modernisieren und große Batteriespeicher in Bayern fördern!

"Wir sind die Partei der Gleichstellung"

Von Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir nach wie vor meilenweit entfernt. Statt das Problem endlich ernsthaft und fair anzugehen, verstricken wir uns in eine Sprachdebatte um Binnen-I und Gendersternchen. Wie machen wir Frauen in der Gesellschaft (und den Parteien) sichtbarer?

Florian von Brunn: Wir waren und sind die Partei der Gleichstellung! Die SPD hat in Deutschland das Frauenwahlrecht 1918 durchgesetzt. Es war die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, die 1949 im Grundgesetz den Artikel „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ durchgesetzt hat. Wir stehen für bessere Ganztagsbetreuung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Und die SPD ist im Landtag derzeit die einzige Fraktion, bei der es mehr Frauen als Männer gibt. Wir stellen unsere Wahllisten so auf, dass sich immer eine Frau und ein Mann abwechseln.

"Kein Kind soll die Schule ohne Abschluss verlassen"

Vielen Lehrstellen sind zum Beginn des Ausbildungsjahrs frei geblieben. Der Fachkräftemangel wird zum generellen Arbeitskräftemangel. Wie wollen Sie gegensteuern?

Florian von Brunn: Wir wollen die Kitas und den Ganztag an den Schulen stark ausbauen, dass beide Eltern arbeiten können. Kein Kind soll die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir brauchen alle Kinder und Jugendlichen später als kluge Köpfe und Anpacker in unserer Wirtschaft. Wir bringen Arbeitslose durch Qualifizierung wieder in neue Jobs. Zusätzlich werden wir auch Arbeitskräfte im Ausland anwerben. Pflegeheime oder Krankenhäuser zum Beispiel sind heute schon auf Pflegekräfte aus anderen Ländern angewiesen. Sie helfen unseren Senioren und pflegen Kranke.

"Das Lehramtsstudium wieder attraktiver machen"

Wir wünschen uns für unsere Kinder und Enkel beste Bildung. Sie wollen z.B. die Größe der Schulklassen auf 20 Kinder begrenzen und Ganztagesplätze garantieren. Wie soll das funktionieren, wenn es jetzt schon viel zu wenig Lehrkräfte gibt, um den normalen Unterricht zu gewährleisten?

Florian von Brunn: Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Sie haben gute Schulen und beste Bildung verdient. Wir wollen, dass sie alle später ein glückliches und erfolgreiches Leben führen können. Dafür brauchen wir viele Lehrkräfte an den Schulen. Wir als SPD wollen das Lehramtsstudium wieder attraktiver machen und ein höheres Einstiegsgehalt an allen Schulformen bezahlen. Besonders wichtig sind unser aber gute Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte. Deswegen wollen wir Lehrerinnen und Lehrer durch zusätzliche Verwaltungskräfte und mehr Sozialpädagogen an den Schulen entlasten. Sie sollen sich ganz auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können. Das ist auch gut für unsere Kinder.

"Die AfD will die Rente drastisch kürzen"

Ob Klimakleber, AfD oder manch einer im eigenen Bekanntenkreis: Etliche Menschen radikalisieren sich. Der Umgangston ist auch im „Leben und leben lassen“-Freistaat härter geworden. Wie bleiben die tragende Mitte und unsere Demokratie in den stürmischer werdenden Zeiten stabil?

Florian von Brunn: Im Moment droht in Bayern ein Rechtsrutsch. Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie und unseren Wohlstand. Rechtsextremisten und Populisten haben aber keine Lösungen. Die AfD will zum Beispiel die gesetzliche Rente drastisch kürzen. Sie will Kitas abschaffen und Kinder mit Behinderung aussortieren. Außerdem ist die AfD gegen Europa und gefährdet damit Arbeitsplätze und Einkommen. Wir als SPD waren, sind und bleiben das Bollwerk gegen rechts und die Verteidiger der Demokratie. Wir werden die Rechten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Zugleich müssen wir ihnen durch soziale Politik und eine starke Wirtschaft den Nährboden entziehen.