Das Verkehrskonzept mitgestalten
Dokumente liegen vor / Infoveranstaltung am 24. Juli
Seit Juni ist das Verkehrskonzept für den Münchner Süden verfügbar und auf www.ba19.de veröffentlicht worden. In seiner jüngsten Sitzung beantragte der Bezirksausschuss 19 (BA) eine Fristverlängerung (bis 30. September) für seine Stellungnahme, die inzwischen genehmigt wurde. Der BA wird sich dabei auf die "Beschlussvorlage" beziehen, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden wird. Auch diese von der Stadtverwaltung erarbeitete Vorlage wurde unter www.ba19.de veröffentlicht. Sie umfasst insgesamt 330 Seiten.
Eine Informationsveranstaltung zum Verkehrskonzept ist am Dienstag, 24. Juli, voraussichtlich um 18 Uhr geplant. Für Bürger besteht die Möglichkeit Fragen / Anregungen im Vorfeld der Informationsveranstaltung schriftlich (z.B. per Mail an ba19@muenchen.de) einzureichen. Auf der Informationsveranstaltung beantworten Mitarbeiter der städtischen Referate zuerst die schriftlich gestellten Fragen. Der ursprünglich geplante Termin für diese Veranstaltung am 27. Juni entfällt.
Eine anschließende Sondersitzung des Unterausschusses Verkehr (er gehört zum BA 19) dient dazu, fraktionsübergreifend den Entwurf der Beschlussvorlage zu diskutieren und strittige Punkte abzuklären. Hier haben Bürger kein Rederecht. Der Bezirksausschuss will bei einer Sondersitzung am Donnerstag, 20. September, um 19 Uhr seine Stellungnahme zum Verkehrskonzept beschließen.
So geht es jetzt weiter
Die Verwaltung kann die Anregungen des BA 19 in ihre endgültige Beschlussvorlage für den Stadtrat berücksichtigen, aber auch ablehnen. Die (ggf.) abgeänderte Beschlussvorlage wird mit der Stellungnahme des BA 19 dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Dieser kann sie unverändert übernehmen, aber auch Änderungen beantragen und beschließen.
So können Bürger mitmischen
Bürger, die Fragen oder Anregungen zum Entwurf der Beschlussvorlage haben, können diese dem BA 19 mitteilen. Fragen werden dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung für die Informationsveranstaltung weiter gegeben. Anregungen werden allen BA-Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Der BA 19 wird diese in seiner Stellungnahme berücksichtigen, sollte sich dafür jeweils eine Mehrheit im BA finden.
Fragen zur Informationsveranstaltung können bis zum 15. Juli eingereicht werden. Anregungen zur Beschlussvorlage bis zum 7. September. Fragen / Anregungen können per Mail an ba19@muenchen.de oder per Post an die Geschäftsstelle des BA 19 (BA Geschäftsstelle Süd, Meindlstr. 14, 81373 München) gesendet werden.
BA-Vorsitzender Ludwig Weidinger bittet daru, bei jeder Frage oder Anregung folgende Information (bezüglich der Dokumente unter www.ba19.de) anzugeben:
a) Ist es eine Frage oder eine Anregung?
b) Dokument mit Seitennummer (bitte PDF-Seitennummer verwenden)
c) Kapitelnummer und evtl. Absatz d) Frage oder Anregung
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