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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
Das Geld ist weg
Bürgergremium drängt auf Verkehrsuntersuchung für Solln
Für die verkehrstechnische Untersuchung Solln hat der Stadtrat im Jahr 2019 bereits 70.000 Euro bewilligt. Mit dem Geld sollten ein Gutachten erstellt und die Bürgerbeteiligung zu wichtigen Verkehrsfragen im Viertel ermöglicht werden. Dieses Geld ist inzwischen aber „weg“: Wegen der Pandemie konnte es nicht abgerufen werden, erklärte das städt. Mobilitätsreferat dem Bezirksausschuss im Münchner Süden (BA 19).
Die Summe müsse jetzt neu bereitgestellt werden und könne frühestens im Haushalt 2022 berücksichtigt werden. Der Grund: Eine Umschichtung der Finanzmittel vom damals zuständigen Planungsreferat in das jetzt zuständige Mobilitätsreferat ist nicht erfolgt.
Weitere Verzögerungen befürchtet
Im Bürgergremium sorgte dieser Hinweis für große Verärgerung. „Da hat die Stadt etwas verpennt“, so Peter Sopp (Grüne). „Das ist ein Aussitzen der Stadtverwaltung, um nichts tun zu müssen“, ergänzte Reinhold Wirthl (CSU). „Warum müssen bereits 2019 fest eingeplante Mittel neu beantragt werden?“
Ludwig Weidinger (CSU) erinnerte daran, dass der Stadtbezirk seit dem Ende des Stäbli-Durchstichs 2013 auf ein Verkehrskonzept wartet und es bereits eine Bürgerbeteiligung dazu gab. Die Stadt habe dann aber nur ein Konzept vorgelegt, „in dem nichts Vernünftiges stand“. Jetzt seien weitere vier Jahre vergangen. Dass man nun wieder mit dem Mittel-Beantragen anfangen solle, könne nicht sein, betonte der BA-Vorsitzende.
Er wurde beauftragt, beim Mobilitätsreferat die lange Verfahrensdauer zu bemängeln, an die Dringlichkeit der Angelegenheit zu erinnern und auf die zahlreichen Anfragen und Beschwerden von Bürgern hinzuweisen wird.
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