Darf's ein bisserl mehr sein?
Angekündigtes 60-km/h-Autobahnlimit reicht Bürgern nicht ganz aus
An fünf Autobahnabschnitten in München, darunter die Garmischer und die Lindauer Autobahn, sollen noch in diesem Jahr Tempolimits zum Schutz der lärmgeplagten Anwohner verschärft oder erweitert werden. Dafür haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer grünes Licht gegeben und damit Forderungen aus der Bürgerschaft nachgegeben, die seit Jahrzehnten erhoben werden.
Anwohner vor Lärm schützen
"Ich habe zugestimmt, dass die zuständige Autobahndirektion Südbayern noch in diesem Jahr die entsprechenden Geschwindigkeitsbeschränkungen umsetzt", sagte Herrmann. Hintergrund seien die umfangreichen Untersuchungen aus Anlass des "Lärmaktionsplans für das Umfeld der Bundesautobahnen in der Landeshauptstadt München". In einer Gesamtbetrachtung aller Bundesautobahnen im Umfeld der Landeshauptstadt seien fünf Autobahnabschnitte identifiziert worden, auf denen eine Verschärfung bzw. Erweiterung der Tempolimits zum Schutz der Anwohner wegen der starken Lärmbelastung geboten ist.
Verkehrsministerin Kerstin Schreyer wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahrzehnten der Verkehr deutlich zugenommen habe - und damit auch die Lärmbelastung für Anwohner. "Wo für Lärmschutzwände kein Platz ist und schon lärmarme Fahrbahnbeläge vorhanden sind, können wir im städtischen Gebiet versuchen, die Situation mit Geschwindigkeitsbeschränkungen weiter zu verbessern", so Schreyer. "Dabei müssen wir allerdings mit Augenmaß vorgehen. Die Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass am Ende in Wohngebieten mehr Lärm durch Ausweichverkehre entsteht."
Autofahrer nicht zu sehr belasten
Lärmschutz für die Anwohner sei wichtig, unterstrich Innenminister Herrmann. Lärmschutz durch Geschwindigkeitsbeschränkungen bedeute aber auch, dass gleichzeitig die Verkehrsteilnehmer belastet werden. "Eine sorgfältige Auswertung und Bewertung ist deshalb unerlässlich. Dazu gehört auch, die bundesgesetzlichen Spielregeln hierzu und die Anforderungen der Rechtsprechung, wie sie jüngst in der A94-Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ergingen, zu beachten. Ich bin sicher, dass wir mit den Maßnahmen eine für alle ausgewogene Regelung erreichen können", so der Ministr.
Verschärfung an A 95 und A 96
Bei den zugrundeliegenden Untersuchungen wurden für die Bundesautobahnen im Umfeld von München verschiedene Kriterien wie die Überschreitung der straßenbaulichen oder verkehrsrechtlichen Lärmgrenzwerte, die Dichte der Wohnbebauung, die Zahl der Betroffenen, die Möglichkeit baulicher Lärmschutzmaßnahmen oder eine Harmonisierung des Geschwindigkeitsniveaus usw. beleuchtet. Demnach kommen an fünf Stellen innerhalb des Autobahnrings A 99 verschärfte oder ergänzende Geschwindigkeitsbeschränkungen an Autobahnen in Frage. An diesen Stellen werden die schon vorhandenen Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Regel um 20 km/h verschärft oder erweitert.
Weniger schnell auf 5 Kilometer
Im Münchner Süden wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit an diesen insgesamt fünf Kilometer langen Abschnitten angepasst:
A 96, Lindauer Autobahn:
durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h zwischen Blumenau und dem Autobahnende Sendling (dieser Abschnitt ist etwa 3 Kilometer lang).
A 95, Garmischer Autobahn:
durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h zwischen Schloss Fürstenried und Kreuzhof (dieser Abschnitt ist etwa 2 Kilometer lang).
Im verbleibenden 650-Meter-Abschnitt zwischen Kreuzhof und Luise-Kiesselbach-Tunnel gilt stadteinwärts bereits Tempo 60 bzw. Tempo 40, stadtauswärts allerdings Tempo 80.
Bürgergremium will mehr
Mit der Regelung für die Garmischer Autobahn ist der Bezirksausschuss im Münchner Süden (BA 19) nicht ganz zufrieden. Das Bürgergremium bat Oberbürgermeister Dieter Reiter, beim Innenministerium eine Ausweitung von Tempo 60 um etwa 1,5 Kilometer bis zur Stadtgrenze im Süden zu beantragen. Es sollte also nicht nur bis zum Fürstenrieder Schloss (Ausfahrt Fürstenried / Forstenried) gelten, sondern darüber hinaus über den Neurieder Kreisel bis zur Stadtgrenze auf Höhe Unterdill.
Die vom Bezirksausschuss erhobene Forderung nach Verlängerung hatte die SPD vorgeschlagen. Hannelore Prechtel begründete sie mit Verweis auf die Wohnquartiere in Fürstenried-West / Neuforstenried) und dem südöstlichen Forstenried. Hier geht die Bebauung bis nah an die Autobahn. Durch Lärm und Abgase sei die Gesundheit der dortigen Anwohner in hohem Maße beeinträchtigt.
Ein Ende des 60km/h-Tempolimits kurz vor der Stadtgrenze, wie es von den Ministerien angekündigt ist, sei für die Anwohner und den BA 19 völlig unverständlich.
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