Mehr bauen, mehr abschöpfen?
Bürgergremium kritisiert überdimensioniertes Bauvorhaben
Wo früher das Autohauses Riedl an der Wolfratshauser Straße war, soll ein Mischgebiet für Wohnen und Gewerbe werden. Die jetzt eingereichten Planungen stoßen beim Bezirksausschuss im Münchner Süden auf Widerstand. Von einem „überdimensionierten Bauantrag“ sprachen angesichts von Gebäuden mit elf Etagen, der geplanten Versiegelung durch die Tiefgarage und der Fällung von Bäumen Michael Kollatz (SPD) und Alexander Aichwalder (Grüne). Kollatz kritisierte, dass damit der geltende Bebauungsplan für das Gebiet „aufgeweicht“ werde.
Der Bezirksausschuss war jetzt gefordert, Stellung zu dem für das Projekt eingereichten Antrag auf Vorbescheid zu beziehen. Sollte man das Vorhaben aufgrund der gestalterischen Kritik ablehnen? Oder sollte man „Kompensation“ fordern für den Fall, dass auf die Kritikpunkte nicht eingegangen wird?
"Wir wollen das ausweiten"
Michael Kollatz erklärte den rechtlichen Stand im Hinblick auf die sozialgerechte Bodennutzung. Diese sieht vor, dass 30 bis 40 Prozent des vom Investor erzielten Planungsgewinns von der Gemeinschaft abgeschöpft wird, um Dinge wie Kitas oder Grünanlagen mitzubauen und geförderten Wohnraum zu sichern. „Rot-Grün im Stadtrat will das ausweiten“, erklärte Kollatz, „und wir hier wollen das auch.“ Er verwies auf das Vermächtnis Hans-Jochen Vogels, der den Grundstein zur sozialgerechten Bodennutzung gelegt hatte.
„Der Investor muss etwas abgeben“, meinte auch Conrad Lausberg (ödp) und forderte mehr München-Modell-Wohnungen.
Einstieg in den Sozialismus?
Dies stieß bei den anderen Fraktionen im BA auf klare Ablehnung. Von „fast Enteignung“ sprach Richard Panzer (parteilos), von „Einstieg in den Sozialismus“ Rudolf Zirngibel (CSU). Claudia Küng (CSU) warnte, der Bezirksausschuss dürfe sich diese Nachverdichtung nicht durch Zugaben des Investor erkaufen lassen. Ähnlich argumentierte Veronika Mirlach (CSU): Man müsse die Frage beantworten, ob man zum Beispiel an dieser Stelle ein elfstöckiges Gebäude haben wolle oder nicht. Man solle nicht etwas, was man ablehne, aufgrund von Zugeständnissen dann doch akzeptieren. „Wir wollen keine Änderung des Bebauungsplans“, betonte CSU-Sprecher Dominik Kunkel. Wenn der Investor darüber hinausgehendes Baurecht bekomme, wolle man allerdings auch mehr abschöpfen. Die Lebenserfahrung zeige, dass die Stadt bei solchen Anfragen oft mehr genehmige als im Bebauungsplan vorgesehen sei, ergänzte Ludwig Weidinger (CSU), daher solle man entsprechend „vorsorglich“ entscheiden.
Stadt soll Wohnungen übernehmen
„Wir sind gegen diese Überdimensionierung“, fasste Alexander Aichwalder (Grüne) zusammen. Die Stadt müsse zudem auch nach Bindungsende der Sozialwohnungen die Verfügungsgewalt über diese Wohnungen haben. Der Bezirksausschuss fordert daher – sollte die Stadt das vom Investor beantragte „Mehr“ genehmigen, dass die Hälfte der an der Wolfratshauser Straße entstehenden Wohnfläche an die Stadt verkauft wird – zum Preis des jetzigen Planungsstandes.
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