"Gleichermaßen profitieren"
Budget gleichstellungsorientiert verwenden
Der Bezirksausschuss im Münchner Süden (BA 19) hat mit knapper Mehrheit von zwei Stimmen einen Antrag der Gleichstellungsbeauftragten Nicole Bartsch angenommen. Ziel ist eine faire Verteilung der Mittel des Bürgergremiums: "Der BA 19 gewährt seine Zuschüsse zukünftig unter Beachtung des Gender Budgeting." So solle das Budget bedarfsgerecht, zielgruppen- und gleichstellungsorientiert verwendet werden.
Ungleiche Gewichtung begründen
Um das zu gewährleisten, fordern die Lokalpolitiker die Landeshauptstadt München auf, Zuwendungsrichtlinien, Antragsformular sowie das Formular für den Verwendungsnachweis für die Gewährung von Zuschüssen anzupassen – an Voraussetzungen der "Gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung". Außerdem: "Bei Projekten, bei denen ein Geschlecht signifikant mehr profitiert, begründet der Antragstellende die ungleiche Gewichtung schriftlich." Zur Angleichung der Unterlagen solle das Direktorium die Gleichstellungsstelle zur fachlichen Unterstützung hinzuziehen.
Begründet wird der Antrag mit der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat diese unterzeichnet. Gender Budgeting muss nach der Charta in alle Aktivitäten der Regionalregierungen einbezogen werden. Auf Ebene des BA 19 bedeute dies: "Bei wem kommen die Leistungen des Gremiums und Angebote des Bezirks tatsächlich an, wer hat Nutzen?"
Niemand wolle das Budget genau hälftig auf die Geschlechter verteilen: "Es geht darum, dass Frauen und Männer, Mädchen und Buben gleichermaßen profitieren." Das Anpassen der Anträge und Richtlinien sei dazu ein geeignetes Instrument. Bartsch: "Das schafft Transparenz."
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