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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
"Lernen, mit dem Geld auszukommen"
Markus Söder fordert eine Entlastung der Bürger
Zum dritten Mal sprach Staatsminister Markus Söder auf dem Aubinger Herbstfest. "Unser Finanzminister hat Geschichte geschrieben, weil er der erste Finanzminister ist, der Schulden zurückzahlt und als Ziel ein schuldenfreies Land hat", sagte Stephan Pilsinger, CSU-Bundestagskandidat in München West / Mitte. Seit über zehn Jahren habe Bayern einen ausgeglichenen Haushalt und seit 2012 werden Schulden zurückgezahlt. Bei Schritt Nummer eins ist auch der Bund schon angelangt. Mittelfristig auch im Bund Schulden zurückzuzahlen, müsse das Ziel sein.
"Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld auszukommen und es nicht dem Bürger ständig aus der Tasche ziehen!" forderte Söder. Insgesamt müsse das einhergehen mit einer gleichzeitigen Entlastungen der Bürger - das gelte vor allem für den Soli: "Der Soli muss so schnell wie möglich abgeschafft werden!" Wenn die Aufgabe, für die eine Steuer oder Abgabe erhoben wurde, erledigt ist, dann müsse die Steuer oder Abgabe wegfallen.
Europa profitiert von Bayern
Söder nahm eine Bestandsaufnahme der Situation in Deutschland vor: Im europäischen oder weltweiten Vergleich gehe es Deutschland blendend - Beschäftigung, Geschäftsklima, Überschüsse - davon profitiere auch Europa: "Europa funktioniert und ist stabil, weil es Deutschland gut geht und Deutschland geht es gut, weil es Bayern gibt!"
Bei der Inneren Sicherheit plädierte Markus Söder für eine Verstärkung der Polizei, wie im Regierungsprogramm der Union vorgesehen, nämlich 15.000 neue Stellen zu schaffen. Es müsse verhindert werden, dass in manchen Großstädten Deutschlands in bestimmten Teilen Banden das Sagen hätten. Hier müsse man mit mehr Polizei und schärferen Gesetzen antworten. Wichtig sei aber, dass die Politik auch stets hinter der Polizei stehe.
Söder forderte, die Schengen-Außengrenzen wieder zu sichern. Auch eine Begrenzung des Zuzugs sei notwendig: "Wir können nicht jeden aufnehmen." Wer hier leben wolle, müsse Deutsch sprechen. "Jeder, der kommen will, ist herzlich willkommen, aber er muss sich unseren Sitten und Gebräuchen anpassen, nicht umgekehrt." Auch wandte sich Söder gegen den Doppelpass.
In seinem Plädoyer für eine starke CSU in Berlin erinnerte daran, dass Politik auch von der Unterscheidbarkeit lebe: "Wenn alle gleich sind und alle das Gleiche sagen, wird keiner mehr zur Wahl gehen, weil es keine politische Alternative mehr gibt".
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