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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
Jetzt soll die Stadt tätig werden
Stadtplanerische Maßnahmen gegen abgestellte Fahrzeuge
Es ist ein Dauerbrenner - und nicht nur in Aubing. Hier vergeht kaum eine Bürgerversammlung oder Bezirksausschusssitzung ohne Bürgerbeschwerden zu folgendem Thema: Die auf öffentlichen Straßen abgestellten Wohnwagen, Lkw, Anhänger und Wohnmobile sind ein ständiges Ärgernis. Der Aubinger CSU-Stadtrat Johann Sauerer möchte gemeinsam mit seiner Stadtratsfraktion endlich Abhilfe schaffen. An den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter stellte die CSU-Fraktion folgenden Antrag: "Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, Lkw, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann", heißt es in dem Schreiben. Die Stadträte haben dem Ganzen eine Liste von Straßenzügen aus nahezu allen Stadtbezirken beigefügt: "Sie sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse".
Ausweitung der Bebauungspläne?
In Aubing, Lochhausen und Langwied sind vor allem die Bergsonstraße, Mainaustraße, Wiesentfelserstraße, Radolfzeller Straße, Altenburger Straße und Aubinger Straße betroffen. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen auch planungsrechtliche Möglichkeiten umfassen. Die CSU regte an, dass man beispielsweise über eine Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg nachdenken könne. Derzeit sei die Situation jedenfalls "äußerst unbefriedigend". Unter bestimmten Voraussetzungen ist das längerfristige Abstellen der Fahrzeuge auf den Straßenrändern sogar erlaubt. Auch gegen Mietautos, die in der Nähe der Verleihfirmen im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden, könne man kaum etwas unternehmen. "Die straßenverkehrsrechtlichen Möglichkeiten dagegen vorzugehen sind begrenzt, daher soll die Stadtverwaltung prüfen, welche stadtplanerische oder bautechnische Maßnahmen möglich", fordern die Antragssteller.
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