München: Regelsatz zu niedrig

Nach Ermittlung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und anderer Wohlfahrtsorganisationen ist die pauschale Regelleistung von 345 Euro um 19 Prozent zu niedrig und stellt nicht mehr das „soziokulturelle Existenzminimum“ sicher. Das heißt, die Leistungsbezieher sind vom gesellschaftlichen Ausschluss bedroht, eine gesellschaftliche Teilhabe ist kaum mehr möglich. Diese Einschätzung wird auch von Expertinnen und Experten der Sozialen Arbeit in München bestätigt. Dies teilte Sozialreferent Friedrich Graffe in seiner Antwort auf eine Stadtratsanfrage von Marian Offmann (CSU) mit, der wissen wollte, wie sich in München die Hartz-IV-Reform auf die Kinderarmut ausgewirkt hat.

Weniger Teilnehmer bei Veranstaltungen
In der Jugendhilfe lasse sich ein Rückgang bei kostenpflichtigen Veranstaltungen wie Hausaufgabenbetreuung, Mittagstisch, Schulausflügen und -fahrten beobachten, so Graffe. Die Ursache sei u.a. die durchschnittliche Absenkung der Regelleistung im Sozialgesetzbuch. Einmalige Leistungen und Bedarfe, z. B. laufender Bekleidungsbedarf, Schulbedarf, Kinderfahrrad, Fahrradhelm und Kindersitz für Fahrrad, Nachhilfeunterricht, Aufwendungen für besondere Anlässe (Kommunion/Konfirmation), werden nicht mehr finanziert. Dies ist aus der Regelleistung zu bestreiten, die, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner Veröffentlichung nachweist, wesentlich zu niedrig bemessen wird. Zudem finden keine regionalen Unterschiede – von der Unterscheidung Deutschland West und Deutschland Ost abgesehen – Berücksichtigung. „Bedenkt man die hohen Lebenshaltungskosten in München, so sind Münchner Familien mit Kindern doppelt betroffen“, so Graffe. Insbesondere deshalb, da seit 2005 der in München praktizierte Weg, ein an die örtlichen Verhältnisse angepasster Sozialhilfesatz, ausgeschlossen ist. So erhielt eine Familie mit zwei Kindern, sieben und zwölf Jahre alt, vor Einführung des SGB II ca. 80 Euro mehr als heute (2004: ca. 1.420 Euro; 2005: ca. 1.340 Euro – jeweils einschließlich Miete und Kindergeld). Fundierte Auswertungen der Entwicklungstrends sind mit der Fortschreibung des Münchner Armutsberichts 2005 zu erwarten. Der Armuts- und Reichtumsbericht wird im Herbst 2006 vorgelegt.

Begrenzter Einfluss
Auf Offmanns Frage, welche Maßnahmen die Stadt plant, um Münchner Kinder in Armut „dem Teufelskreis der Armut zu entreißen“, führt Graffe aus: „Armut ist auch in München kein vorübergehendes Phänomen. Die Vermeidung und Bekämpfung von Armut ist in München seit Mitte der 80er Jahre ein zentrales Ziel sozialer Kommunalpolitik.“ Allerdings seien viele Ursachen von Armut durch die Stadt München nur begrenzt beeinflussbar „wie z. B. wohnungspolitische oder die jüngsten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen.“ Besondere Schwerpunkte bei der Armutsprävention und -bekämpfung lege das Sozialreferat gemeinsam mit dem Schul- und Kultusreferat und dem Referat für Arbeit und Wirtschaft auf den Ausbau von außerhäuslicher Kinderbetreuung und auf Maßnahmen im Bereich Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung. Darüber hinaus würden aber auch soziale Hilfsangebote wie Schuldnerberatung, Familien- und hauswirtschaftliche Beratung immer wichtiger. Mit dem Ausbau von bürgerschaftlichem Engagement und Sozial-Sponsoring sollen insbesondere diese Bereiche unterstützt werden.

Patenprojekte
Bewährt hätten sich Patenprojekte in Gebieten mit besonderem Handlungsbedarf. Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil helfen sozial Benachteiligten bei der Bewältigung ihrer Aufgaben wie z.B. Hausaufgabenbetreuung für Kinder, Haushaltsführung, Einkäufe etc.

Erhöhung gefordert
Auch auf Bundesebene ist die Stadt München aktiv. Das Sozialreferat hat mit Schreiben an die Bundesregierung und über den Deutschen Städtetag sowie den Deutschen Verein auf die sozialen Probleme bei der Umsetzung der Gesetze hingewiesen und dem Gesetzgeber entsprechende Nachbesserungen vorgeschlagen. So schließt sich die Stadt München dem Vorschlag der Wohlfahrtsverbände an, die Regelleistungen um 65 Euro auf 410 Euro anzuheben.