„Verkehr muss grundsätzlich besser fließen“
Kein Verbot für Lkw über 7,5 Tonnen in der Franz-Nißl-Straße
In der Franz-Nissl-Straße wird es kein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen geben. Eine entsprechende Empfehlung aus der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirks aus 2016 hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR) abgelehnt. Als Begründung für seine Forderung hatte der Bürger angeführt, dass sich die Verkehrssituation durch die Bautätigkeit am Oertelplatz sowie den Bau des Alten- und Pflegeheims in der Franz-Nißl-Straße verstärke. Inwieweit die ebenfalls angeführte Parkplatzsituation mit dem Lkw-Verkehr zusammen hängen solle, gehe nicht hervor, teilt das KVR mit, möglicherweise sei die Einschränkung des Parkraums durch abgestellte Lkw gemeint.
Für Eingriffe in den fließenden Verkehr, wie Lkw-Verbote, müsse eine Gefährdung vorliegen, die erheblich über das in einer Großstadt übliche Maß hinausgehe. Dafür gibt es aus Sicht des KVR in der Franz-Nißl-Straße derzeit keinen Anhaltspunkt. Auch nach Einschätzung der zuständigen Polizeiinspektion Moosach (PI 44) bestehe keine Gefährdungslage. Die Unfallsituation sei für eine Straße dieser Größenordnung unauffällig, vom 1. Januar 2015 bis Ende August 2016 waren insgesamt 46 Unfälle registriert, davon drei mit Lkw; zwei davon betragen parkende Fahrzeuge.
Wie das KVR weiter mitteilt, „ist bei derartigen Maßnahmen auch immer zu berücksichtigen, ob eine geeignete Alternativroute zur Verfügung stünde. Die Verlagerung von Verkehr auf andere Straßen nach dem Floriansprinzip ist rechtlich nicht zulässig.“ Eine Parkbeschränkung zugunsten von Lkw stelle in Anbetracht fehlender Gefährdung durch abgestellte Lkw ebenfalls keine Option dar. Auch für die Buslinien, die auf der Franz-Nißl-Straße fahren, sei seit Anfang 2015 nur eine Busbehinderung registriert. Insgesamt sehe man im Einvernehmen mit der Polizei weder einen Bedarf noch eine Rechtsgrundlage für die gewünschte Beschilderung, heißt es in der Beschlussvorlage des KVR.
„Ich sehe auch die Problematik, dass ein Lkw-Durchfahrtsverbot allein schon aufgrund der Gewerbeflächen nicht machbar ist“, sagt CSU-Stadträtin Heike Kainz, die Vorsitzende des Bezirksausschusses Allach-Untermenzing (BA 23), der die Beschlussvorlage einstimmig so beschlossen hat. „Aber ich kann auch nachvollziehen, dass die Anlieger die Lkw nicht wollen.“ Josef Feig betonte, dass das Problem in der Franz-Nißl-Straße erst aufgetreten sei, „seit die Straße so zugeparkt ist. Wenn man hier etwas ändert, verlagert sich alles auf die Eversbuschstraße“, befürchtet der CSU-Politiker. „Zur Entlastung der Eversbuschstraße müssen wir zusehen, dass der Verkehr in der Franz-Nißl-Straße grundsätzlich besser fließen kann.“
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