Trotz Anwohnerbeschwerden
Kein Nachtfahrverbot für Lkw im Paul-Ehrlich-Weg
Geht es nach dem Kreisverwaltungsreferat, dann bleibt sowohl im Paul-Ehrlich-Weg als auch in der Eversbuschstraße alles beim Alten – zumindest was das Lkw-Aufkommen betrifft. Auch ein Nachtfahrverbot für Laster soll es nicht geben. Dies geht aus einer Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferats (KVR) hervor, das damit auf eine Empfehlung aus der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirks reagiert hat. Nach Angaben des Antragstellers sind vor allem die Nachtfahrten von schweren Beton- und anderen Lastwagen lärmbelästigend für die Anwohner. Zudem sei es so, dass die genehmigten 20 Nachtfahrten längst überschritten wurden.
Grundsätzlich kann die Straßenverkehrsbehörde die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten, heißt es von Seiten des KVR. Gleiches gelte zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen. Allerdings handele es sich dabei um eine sogenannte Ermessensvorschrift, das heißt die Behörde habe bei der Entscheidung neben den Individualinteressen wie den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm auch die Interessen der Allgemeinheit zu würdigen und diese miteinander abzuwägen. Straßenverkehrliche Maßnahmen kommen laut KVR dabei in der Regel erst dann in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen durch den Verkehrslärm höher sind als ortsüblich hingenommen werden muss.
KVR kann die Lärmbelästigung nicht nachvollziehen
„Die angeführte Lärmbelästigung kann für den Paul-Ehrlich-Weg in der für München bestehenden Lärmkartierung objektiv nicht nachvollzogen werden“, heißt es in der Beschlussvorlage. Die Eversbuschstraße sei im Verkehrsentwicklungsplan der Landeshauptstadt München als örtliche Hauptverkehrsstraße definiert. Sie diene auch offiziell als Zufahrt für die in Allach bestehenden Gewerbegebiete. Eine Einschränkung zum Beispiel des Lkw-Verkehrs könne daher nicht in Betracht gezogen werden.
Von Seiten des Referats für Umwelt und Gesundheit (RGU) heißt es zudem, dass die Firmen am Standort Paul-Ehrlich-Weg – ein Kieswerk, ein Asphaltmischwerk sowie ein Betonmischwerk – genehmig seien und Bestandschutz genießen. Die Straße sei öffentlich, sie sei weder tags noch nachts für Lkw gesperrt. Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenverkehr würden, um die Verkehrsbehinderungen möglichst gering zu halten, auch nachts und am Wochenende durchgeführt. Diese Baumaßnahmen, die gelegentlich vorkämen, liegen nach Ansicht des RGU im öffentlichen Interesse, so dass keine Handhabe bestehe, die nächtlichen Fahrten zu unterbinden.
Das Asphaltmischwerk habe ein begrenztes Kontingent von 20 Nächten pro Jahr, in denen Lieferverkehr stattfinden darf. Das Kieswerk werde nachts nicht betrieben, so dass dadurch kein nächtlicher Fahrverkehr entstehe. Beim Betonwerk finden laut RGU gelegentlich Nachtfahrten statt. Aus Sicht des Referats für Gesundheit und Umwelt ist durch die stark begrenzte Anzahl der Nächte mit Lieferverkehr der am Paul-Ehrlich-Weg 130 ansässigen Firmen derzeit kein Handlungsbedarf.
„Verstärkte Verkehrszunahme“
Im Bezirksausschuss Allach-Untermenzing (BA 23) ist man mit der Beschlussvorlage ganz und gar nicht einverstanden. „Es wird lediglich festgestellt, dass es nichts zu tun gibt. Damit bin ich nicht besonders glücklich, gerade weil wir in den letzten Jahren eine verstärkte Verkehrszunahme haben“, erklärte die Vorsitzende des Gremiums, Heike Kainz, auf der jüngsten Sitzung des Lokalparlaments. „Ich schlage vor, dass wir die Beschlussvorlage ablehnen. Zudem sollten wir nächtliche Geschwindigkeitsmessungen fordern. Da wird momentan nicht kontrolliert“, so die CSU-Stadträtin weiter. „Die Möglichkeit ein Nachtfahrverbot durchzusetzen, sehe ich nicht.“
„Teilweise im Minutentakt“
Erhöhten Lkw-Verkehr habe man in ganz Allach-Untermenzing, betonte Josef Feig (CSU). „Wenn es ein Nachtverbot geben würde, dann fahren die Lkw durch andere Straßen.“ Er glaube grundsätzlich nicht, dass der BA 23 momentan eine Lösung anzubieten habe. „Die Betonlaster fahren nachts teilweise im Minutentakt durch den Paul-Ehrlich-Weg“, klagte ein Anwohner in der Sitzung des Lokalparlaments. „Ich verlange, dass der BA 23 uns hier unterstützt, damit endlich eine Kehrtwende eingeleitet wird. Wir wissen, es ist ein langer Kampf. Aber wir dürfen nicht aufgeben.“
BA fordert akustische Lärmprüfung
Nach Ansicht von Falk Lamkewitz ist es wenig sinnvoll, „wenn wir jetzt einfach nochmal das darstellen, was wir ohnehin schon immer fordern. In der Beschlussvorlage werden die Vorwürfe, die im Raum stehen, komplett bestritten“, sagte der Grünen-Fraktionssprecher. „Wir sollten an bestimmten Punkten eine akustische Lärmprüfung fordern, vor allem nachts. Wir müssen die Argumentation des KVR mit Fakten widerlegen.“ Sein Vorschlag kam im Gremium an. „Die Idee ist gut“, betonte Heike Kainz. „Wir stellen die Beschlussvorlage zurück und fordern die Landeshauptstadt auf, den Sachverhalt genau zu überprüfen. Deshalb beantragen wir die Lärmmessungen.“ Die genauen Orte und Uhrzeiten sollen dann in Abstimmung mit dem BA 23 festgelegt werden. Das haben die Lokalpolitiker einstimmig so beschlossen.
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