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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
"Sicherheit geht vor"
"Rennstrecken"-Kritik sowie Bauvorhaben in der Juni-Sitzung des Bezirksausschusses 21
"Die Alte Allee verkommt zur Rennstrecke", schimpfte Helmuth Rothballer von der Initiative Bergsonstraße während der Juni-Sitzung des Bezirksausschusses 21 (BA) Pasing-Obermenzing. Das einseitige absolute Halteverbot verleite PKW und vor allem auch die Busse zu weit schnellerem Tempo als das gebotene "Tempo 30". "Die Busse rasen", bestätigte auch Graciela de Cammerer aus der SPD-Fraktion. "Unsere BA-Stellungnahme wurde von der Stadt nicht berücksichtigt", kritisierte Fraktionskollege Willy Schneider.
"Im Sinne eines flüssigen Busverkehrs waren wir kompromissbereit für ein temporäres Halteverbot gewesen, allerdings immer als zeitliche Begrenzung in den Tagesstunden", erklärte stellvertretende BA-Vorsitzende Maria Osterhuber-Völkl (CSU). "Wir wenden uns entschieden gegen die aktuelle Verkehrsanordnung. Ein unbegrenztes Halteverbot ist hier völlig fehl am Platz. Das beschleunigt nur den Verkehr und Sicherheit geht vor. Das KVR muss hier nachbessern!"
Absperrungen aufgestellt
Mit einiger Zufriedenheit nahm der BA die baulichen Maßnahmen an der Arcaden-Einfahrt in der Offenbachstraße zur Kenntnis. Hier schützt seit kurzem ein Absperrgitter den Radverkehr. Auch an der Kreuzung Wöhler-/Verdistraße stellte das Baureferat bereits Absperrungen für einen sicheren Schulweg auf.
Heftig diskutiert wurde in der BA-Sitzung dagegen das Bauvorhaben Pfettenstraße 4 in Obermenzing. Hier plant die Kreissparkasse den Bau einer Bankfiliale mit zwölf darüber liegenden Wohnungen sowie einer Tiefgarage. Grüne und SPD hatten das Bauvorhaben zunächst abgelehnt und dies mit der Fällung vieler Bäume und einem zu großen Baukörper begründet.
Aufklärung zu 5G gewünscht
"Wir fordern eine Nachbesserung", so Stadträtin Söllner-Schaar (SPD). Winfried Kaum (CSU) hielt dagegen das Projekt in seiner Sozialverträglichkeit für gelungen. "Die Sparkasse ist ein Top-Vermieter, wir brauchen dringend Wohnungen und sollten dem Projekt schnellstmöglich grünes Licht geben." Am Ende stimmte das Gremium mehrheitlich für den Erhalt der drei großen Bäume am Straßenrand und einer dazugehörigen Nachplanung des Baukörpers.
Nach dem Antrag aus der Pasinger Bürgerversammlung über Infos zum Mobilfunkkonzept 5G und dessen Einführung in Pasing sowie Infos zum Vorsorgeprinzip der Stadt bezüglich der Strahlenbelastung gab das Referat für Arbeit und Wirtschaft nun bekannt, ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen. Aus Sicht der Stadt sind die Vorgaben nach dem 26. Bundes-Immissionsschutzgesetz gewährleistet.
Split zum Wertstoffhof
Der BA nahm dies zur Kenntnis und wünschte weitere Infos über zukünftige Sendemasten. ÖDP-Stadträtin Sonja Haider allerdings kritisierte das Vorgehen der Stadt. "Es gibt keine Pro-Contra-Diskussion und keine Anhörungen oder Infoveranstaltungen. Vorsorgeprinzip geht anders. Ich lehne das Vorgehen der Stadt ab und fordere mehr Aufklärung über 5G!", gab sie zu Protokoll.
Mit einem CSU-Antrag forderte der BA die Stadt München auf, künftig auch Sondercontainer für Rollsplit in den Wertstoffhöfen bereitzustellen. "Der Split sollte recycelt werden. In den Restmülltonnen hat er nichts zu suchen", meinte Antragsteller Roland Schichtel. "Bisher wird die Annahme von Split in der Wertstoffhöfen allerdings verweigert. Das darf nicht sein."
Die nächsten BA-Sitzungen sind am 2. sowie am 30. Juli im Großen Sitzungssaal des Bürgerzentrums Pasing, Landsberger Straße 486. Beginn ist jeweils um 19 Uhr. Am 8. September findet der diesjährige Tag des offenen Denkmals statt. Das Motto lautet "Modern(e): Umbrüche in Kunst und Architektur". Auch im Stadtbezirk 21 wird es dazu einige Aktionen und Veranstaltungen geben.
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