„Ohne jegliche Skrupel“

Der Unmut ist groß bei der „Bürgerinitiative (BI) gegen die Panzerstrecke von Krauss-Maffei Wegmann“. Man sei kurz vor Weihnachten in allerletzter Minute aus einer vereinbarten Videokonferenz mit Beatrix Zurek, der Leiterin des Referates für Gesundheit und Umwelt (RGU), ausgeschlossen worden, erklärt die Bürgerinitiative in einer entsprechenden Mitteilung. Der Gesprächstermin war auf Initiative der Grünen-Stadträtinnen Sibylle Stöhr und Julia Post zustande gekommen.

Die Teilnahme der Bürgerinitiative am Gespräch sei zuvor schriftlich mit dem RGU vereinbart worden. Man habe mit der Einladung auch die Zugangsdaten zur Videokonferenz erhalten und sich dementsprechend online in den Warteraum eingeloggt. „Die Referatsleiterin ließ jedoch nur die Stadträtinnen zuschalten; die BI-Vertreter blieben hingegen außen vor.“ Laut den Grünen-Stadträtinnen begründete Beatrix Zurek ihre Weigerung, mit den eingeladenen Vertretern der Bürgerinitiative zu sprechen, wie folgt: Ihr sei nicht bekannt gewesen, dass die BI an diesem Gespräch teilnimmt, es sei dem RGU generell aus juristischen Gründen verwehrt, mit den direkt am Genehmigungsverfahren Beteiligten zu sprechen.

"Missverständnis"

Erst nach mehrmaliger Nachfrage an das RGU beziehungsweise an Beatrix Zurek, die „Bürgerinitiative gegen die Panzerstrecke von Krauss-Maffei Wegmann“ über die Gründe der Gesprächsabsage zu informieren, habe man von Seiten der BI erst kürzlich eine knappe Stellungnahme von Beatrix Zurek erhalten, in der sie von einem „Missverständnis“ spricht. Demnach sei das RGU davon ausgegangen, dass nur die Grünen-Stadträtinnen teilnehmen würden. Im Übrigen sei es während des laufenden Verfahrens ausgeschlossen, dass sie an direkten Gesprächen mit Bürgern zu diesem Thema teilnehmen könne.

"Enorme Lärmbelastung durch die Panzerstrecke"

„Von einem Missverständnis zwischen den Gesprächspartnern kann überhaupt keine Rede sein. Dem Referat war vielmehr bereits seit November bekannt, dass Mitglieder der BI an diesem Gespräch teilnehmen“, betont die „Bürgerinitiative (BI) gegen die Panzerstrecke von Krauss-Maffei Wegmann“. „Gerade die Teilnahme der betroffenen Anwohner war das Anliegen der Grünen-Stadträtinnen, damit diese der Referatsleitung die enorme Lärmbelastung durch die Panzerstrecke vermitteln könnten. Auf dieser Grundlage wurde die BI vom Büro der Referatsleitung eingeladen. Einerseits verweigert Beatrix Zurek Gespräche mit der BI, weil dies die Objektivität des RGU untergraben könnte. Andererseits ist es für das RGU jedoch kein Problem, an einem Treffen mit dem Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, dem Antragsteller KMW sowie der IG Metall teilzunehmen.“

"Politische und wirtschaftliche Aspekte"

Nach Angaben der Bürgerinitiative wurde bei diesem Treffen, das während des laufenden Verfahrens stattfand, eine politische Einigung verhandelt, wie die Panzerstrecke in Zukunft durch den Antragsteller KMW betrieben werden solle. Grundlage dieses „Kompromisses“, „selbstverständlich ohne Teilnahme der betroffenen Bürger“, wie die Bürgerinitiative kritisiert, seien unter anderem politische und wirtschaftliche Aspekte gewesen. Diese Absprachen seien anschließend in der Rathaus Umschau, dem Pressedienst der Landeshauptstadt München, verkündet worden. Auch im Erörterungsverfahren verweise das RGU auf diesen verhandelten politischen Beschluss, so die BI weiter.

"Es wird mit zweierlei Maß gemessen"

Dieses Treffen steht aus Sicht der Bürgerinitiative im krassen Gegensatz zum Neutralitätsgebot der Genehmigungsbehörde, da hier abseits der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung Entscheidungen getroffen wurden, die durch die Gesetzeslage ausgeschlossen seien. Das RGU messe mit zweierlei Maß: „Die lärmbetroffenen Bürger dürfen ihre Anliegen nicht formulieren – hingegen werden verfahrensentscheidende Absprachen mit dem Antragsteller ohne jegliche Skrupel getroffen.“

Für die BI ist eigenen Angaben zufolge eines klar: „Das RG führt das Genehmigungsverfahren zur Panzerstrecke nicht mit der nötigen Objektivität und Neutralität, vielmehr hat es sich politischer Einflussnahme gebeugt. All dies ist keine Grundlage für ein faires und ergebnisoffenes Verfahren.“ Die Bürgerinitiative fordert eine sofortige Stilllegung der nicht genehmigten Panzerstrecke. „Das Genehmigungsverfahren darf nicht mit einem positiven Bescheid für die Panzerbauer enden. Wir fordern weiterhin, dass das jetzige Industriegebiet östlich der Bahn umgewidmet wird, um dort die im Stadtviertel dringend benötigte Realschule zu errichten.“