Nicht zufrieden
Bezirksausschuss fordert weiter eine Parkzeitbeschränkung rund um die Pfarrkirche Maria-Himmelfahrt
Der Bezirksausschuss Allach-Untermenzing (BA 23) setzt sich weiter für eine Parkzeitbegrenzung von 7 bis 20 Uhr im Bereich rund um die Pfarrkirche Maria Himmelfahrt ein. Neben dem generellen Parkplatzmangel begründen die Lokalpolitiker das Ganze mit der fehlenden Schulwegsicherheit für die Kinder, die in diesem Bereich unterwegs sind. Die Straße sei mit etlichen Anhängern zugeparkt, die die Einsehbarkeit beim Überqueren einschränken. Gabriele Hartdegen (CSU), die lange Jahre als Schulweghelferin an besagter Kreuzung gestanden hat, bestätigt das. „Die Sicht ist sehr eingeschränkt. Die abgestellten Anhänger haben ja zum Teil Überbreite. In der Früh sind die Kinder durch die Schulweghelfer geschützt, aber nachmittags nicht mehr“, so die Kinder- und Jugendbeauftragte des BA 23.
Nun hat sich Dieter Reiter (SPD) mit dem Thema auseinandergesetzt. „Ich kann die vom BA 23 vorgetragene Sorge um einen sicheren Schulweg im angesprochenen Bereich verstehen, möchte in der dieser Angelegenheit aber auf einige vom Kreisverwaltungsreferat genannten Aspekte eingehen, die ich für wichtig halte“, betont der Oberbürgermeister (OB) in einem Schreiben an die Lokalpolitiker. Aufgrund des Hinweises, die Parkzeitbegrenzung sei auch im Sinne der Schulwegsicherheit notwendig, habe das KVR die Situation vor Ort geprüft. Dabei habe sich gezeigt, dass der weitaus überwiegende Teil der Schüler, der die Franz-Nißl-Schule besucht, aus Richtung Süden komme und die angesprochene Höcherstraße demnach nicht überqueren müsse. Bei den restlichen Schülern habe man festgestellt, dass sie die Höcherstraße problemlos und ohne Gefährdung überqueren können. „Auch die Schüler auf dem Weg zur Grundschule können die Höcherstrae an der Einmündung zur Franz-Nißl-Straße überqueren“, erklärt Dieter Reiter. Die Höcherstraße sei eine Tempo 30-Zone mit geringem Verkehraufkommen, zudem würden die Autofahrer durch die Gefahrenzeichen „Schule“ zur besonderen Vorsicht aufgefordert. Laut Auskunft des KVR sind der zuständigen Polizeiinspektion Moosach (PI 44) ebenfalls keine Schulwegprobleme bekannt.
Ausreichend Parkplätze
„Bei dem angesprochenen Ortstermin konnte weiterhin festgestellt werden, dass trotz einiger abgestellter Kfz und einem Anhänger an der Nordseite der Höcherstraße noch mehrere freie Parkplätze – auch im Umfeld der Pfarrkirche Maria Himmelfahrt – vorhanden waren“, so der Oberbürgermeister weiter. Auch die nachfolgenden Überprüfungen der Polizei hätten diese Situation bestätigt: sowohl tagsüber als auch in den Abendstunden oder zu Gottesdienstzeiten sei ausreichend freier Parkraum verfügbar gewesen. Deshalb sind nach Angaben des Oberbürgermeisters sowohl die zuständige Fachdienststelle als auch die Polizei zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Einführung einer Parkzeitbegrenzung weder die Erfordernis noch eine Rechtsgrundlage bestehe. „Es sind regelmäßig genügend freie Parkplätze vorhanden“, betont Dieter Reiter. „Eine besondere Gefährdung von Schulkindern ist nicht festzustellen.“
"Situation vor Ort ist nicht verkehrssicher"
Dies wollte Heike Kainz, die Vorsitzende des BA 23, in der jüngsten Sitzung des Gremiums so nicht stehen lassen. „Die Polizei hat sich im November das Gebiet angeschaut und festgestellt, dass alles wunderbar ist. Deshalb hat der Oberbürgermeister uns nicht mehr die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben“, so die CSU-Stadträtin. „Damit bin ich überhaupt nicht zufrieden, denn man hätte den Bezirksausschuss mit einbeziehen müssen. Die Situation vor Ort ist alles andere als verkehrssicher. Deshalb besteht sehr wohl der Bedarf für eine Parkzeitbeschränkung.“ Und Josef Feig (CSU) ergänzte: „Wir hatten ein Parkverbot für werktags in der Zeit von 7 bis 20 Uhr gefordert. Wir dürfen uns nicht gefallen lassen, dass es einfach so abgelehnt wird. Es kann nicht sein, dass der Oberbürgermeister etwas vom Schreibtisch aus entscheidet, mit dem wir uns hier vor Ort dann herumschlagen dürfen.“
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