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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
Nachdenken lohnt sich
Bezirksausschuss 21 verwaltet Bürgerbudget und wirbt für Projekte
Prof. Dr. Günther Suchy (r.) hatte mit seinen Studenten sowie Schülern der Bäcker-Grundschule schon sehr viele Ideen für eine Belebung des Marienplatzes entwickelt. Daraus wurde noch nichts, weil Mittel und Ressourcen fehlten. Mit dem Bürgerbudget könnte nun einiges davon umgesetzt werden. (Foto: us/archiv)
Viele Städte und Gemeinden stellen ihren Bürgern eine große, meist sechsstellige Summe zur Verfügung, die als Bürgerbudget oder Bürgerhaushalt für Projekte und Ideen zum Wohle der Allgemeinheit verwendet werden kann. Verwaltet wird dieses Bürgerbudget in den lokalpolitischen Gremien. Die Idee ist, den Bürgern mehr Teilhabe zu ermöglichen. Nachdem eine große Zahl von Gemeinden bereits auf eine fast zehnjährige Erfahrung mit Bürgerbudgets zurückblickt, hat sich nun auch München zu diesem Schritt entschlossen und stattet die Bezirksausschüsse mit den entsprechenden Beträgen aus.
Im Falle des BA Pasing-Obermenzing sind dies 188.000 Euro jährlich. „Tolle Sache“, meinte die stellvertretende BA-Vorsitzende Maria Osterhuber-Völkl. „Das ist echt viel Geld, damit kann man viel bewegen.“ Das Geld sei schon zur BA-Verwaltung eingetroffen, erklärte die Grünen-Fraktionssprecherin und Vorsitzende des Unterausschusses (UA) Budget im BA, Ingrid Standl. „Ganz klar ist die Verwendung und generelle Handhabe allerdings noch nicht. Dafür fehlt es noch an einem Stadtratsbeschluss.“
Fürs Gemeinwohl nachdenken
Auch sie halte das Stadtbezirksbudget für eine „total spannende Sache. Es soll nun so sein, dass die Bürger ihre Ideen und Vorschläge bei uns einbringen können. Wir diskutieren im Unterausschuss und stimmen ab.“ Sie würde gern noch wissen, ob man das Bürgerbudget ansparen kann oder ob es nach einem Jahr verfällt, ob die Stadt nun den Bezirksausschüssen mehr Aufgaben aufbürdet und ob jede einzelne Stadtverschönerung durch den BA gezahlt werden muss. Auch die Kombinierbarkeit mit anderen Programmen wäre fürs weitere Vorgehen wichtig, so Standl. „Das muss man alles schauen. Wir fangen jetzt erst einmal an und sammeln Erfahrungen. Dann sehen wir, was umgesetzt werden kann.“
Auch CSU-Fraktionssprecher und UA-Mitglied Frieder Vogelsgesang freute sich: „Es gibt Geld für gute Ideen, die dem Gemeinwohl dienen. Das ist wunderbar!“ Eine Übertragung auf nächste Jahre werde der BA sicherlich beantragen, „vielleicht gibt es Sachen, die eine halbe Million Euro kosten. Dann könnten wir flexibel reagieren.“ Auch wenn die Modalitäten noch nicht ganz geklärt seien, halte er es ebenso für falsch, wenn sich die Referate auf derartigen Bürgerbudgets ausruhen und die Kosten für notwendige Sanierungen oder Stadtbildverschönerungen auf die BAs abwälzen würden.
Auf Bürger hören
Im Kleinen gibt es in Pasing bereits solch eine Art „Verfügungsbudget“, nämlich für Kinder und Jugendliche. 1.500 Euro jährlich stellt der BA den Kindern zur Verfügung, die im Rahmen eines Budgetausschusses in der Kinder- und Jugendwerkstatt der Pasinger Fabrik vergeben werden können. „Das war uns ein besonderes Anliegen“, erklärte Standl dazu. „Wir als BA hatten das damals so beschlossen und aus unseren eigenen Geldern abgezwackt. Es funktioniert ausgezeichnet.“ Nun freue sie sich auf die Ideen der Bürger. Das könne eine Veranstaltung sein, eine Platzbelebung, ein Bürgerfest – „ganz egal, ich bin gespannt. Wir sind in der Experimentierphase. Das Nachdenken lohnt sich auf alle Fälle.“
„Wir können als BA nicht alles im Blick haben und sind auf die Hinweise der Bürger angewiesen“, meinte auch Vogelsgesang. „Es geht darum, was sich Bürger schon immer für ihren Stadtteil gewünscht haben und noch nie zur Sprache kam. Wichtig ist, dass es dem Gemeinwohl und nicht einzelnen Partikularinteressen dient. Jetzt freuen wir uns auf die Ideen der Bürger! Um alles Weitere kümmern wir uns.“
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