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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
„Mehrere rechtliche Bedenken“
„Wohnen für Alle“: Anwohner reichen Petition ein
Anwohner der Franz-Albert- und der Erwin-Schleich-Straße haben wegen des Bauprojektes „Wohnen für Alle“ eine Petition an den Bayerischen Landtag gestellt – „aufgrund mehrerer rechtlicher Bedenken“, wie Cornelia Schwarz-Teuber im Rahmen einer Sitzung des Bezirksausschusses Allach-Untermenzing (BA 23) betonte. Man habe zudem inzwischen auch eine anwaltliche Vertretung, nämlich die Kanzlei Schönefelder, Ziegler und Lehnres, die auch im Rahmen des „Wohnen für Alle“-Projekts an der Unnützwiese in Trudering aktiv war.
Mit der Petition soll die Landeshauptstadt München unter anderem aufgefordert werden, „Recht und Gesetz anzuwenden“ und die beabsichtigten Befreiungen in Bezug auf den Bebauungsplan Franz-Albert-Straße (westlich) sowie eine Baugenehmigung für die GEWOFAG nicht zu erteilen. Zudem müsse vor einer zusätzlichen Bebauung ein umfassendes Verkehrskonzept erstellt werden, „welches verhindert, dass die Nebenstraßen durch den zunehmenden Pkw-Verkehr noch mehr belastet werden“. Man wolle sich nicht gegen die Bebauung an sich wehren, heißt es in der Petition weiter, „sondern vor allem gegen die Umstände, dass die Bebauung abweichend vom Bebauungsplan durchgeführt werden soll“. Wie bereits vergleichbare Fälle wie etwa an der Carl-Wery-Straße zeigten, lege die Landeshauptstadt München einen anderen Maßstab an, wenn es um Bauvorhaben der eigenen Tochtergesellschaft gehe.
„Unterirdisch“
In einer Beschlussvorlage gehe nun auch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung auf das „Wohnen für Alle“-Projekt ein „und zwar in unterirdischer Form“, wie Cornelia Schwarz-Teuber kritisierte. In besagter Beschlussvorlage wurde nach Angaben von Heike Kainz, der Vorsitzenden des BA 23, zu den Bürgerversammlungsanträgen, den Ausführungen des Lokalparlaments „sowie zu meinem Stadtratsantrag Stellung genommen“. Zwar seien die Wohneinheiten geringer geworden, „aber die Anzahl der Personen, die dort einziehen, ist gestiegen“, so die CSU-Stadträtin. SPD-Fraktionssprecher Pascal Fuckerieder erklärte, dass es Wunsch des BA 23 gewesen sei, „Wohnungen für Familien zu schaffen. Wir bräuchten eigentlich dringend kleine Wohnungen. Ich finde es schade, dass das hier nicht so berücksichtigt wurde. Es ist ein Kompromiss.“
Gabriela Hartdegen merkte an, dass auf die letzte Stellungnahme des Gremiums in der Beschlussvorlage kaum eingegangen werde. „Unter anderem heißt es, dass auf den Hort in der Schöllstraße ausgewichen werden soll, falls die neue Grundschule noch nicht fertig ist“, erklärte die Kinder- und Jugendbeauftragte des BA 23. „Dieser Hort ist aber eigentlich als Zentralhort geplant, in Folge dessen kann er nicht als Ausweichmöglichkeit herhalten. Und wir hatten gesagt, dass wir mehr Kinderbetreuung brauchen.“ Die CSU-Fraktionssprecherin kritisierte zudem, dass auch auf die Zufahrt für die Müllabfuhr und die Feuerwehr nicht fundiert genug eingegangen werde. „Ich bin deshalb der Meinung, dass die Stadt nochmal explizit auf unser Schreiben und unsere Anliegen eingehen soll“, schlug sie vor.
„Die Bedürftigen bleiben auf der Strecke“
Anders sah dies Falk Lamkewitz: „Meiner Meinung nach können wir der Beschlussvorlage der Stadt zustimmen“, sagte der Grünen-Fraktionssprecher im BA 23, „allerdings mit einem gewissen Bauchkribbeln, weil die Belegung der Siedlung um 40 Prozent reduziert wurde. Mit unserer Zustimmung machen wir uns ein bisschen schuldig, weil hier nicht in dem Umfang preiswerter Wohnraum gebaut wird, wie es vielleicht möglich wäre. Dadurch bleiben letzten Endes die Bedürftigen auf der Strecke. Das finde ich traurig, aber hier hat die Stadt einfach versucht, einen Kompromiss zu finden.“
„Unvollständig abgearbeitet“
Grundsätzlich sei es schade, „dass unsere sehr differenzierte Stellungnahme unvollständig abgearbeitet worden ist“, meinte Heike Kainz, zum Beispiel sei die Verkehrserschließung nicht besonders gründlich ausgeführt. „Die Zufahrt von Feuerwehr und Müllabfuhr ist nicht ausreichend genug bedacht worden. Das stört mich sehr.“ Von Seiten des BA 23 ist man mehrheitlich – gegen die Stimmen der Grünen – der Meinung, dass die Anliegen und Anmerkungen des Gremiums nicht vollständig erledigt sind. „Deshalb bitten wir hier nochmal um Ergänzungen“, so die BA-Chefin weiter. Unter anderem fordert das Lokalparlament, dass die Erschließung der Erwin-Schleich-Straße gleichzeitig mit den Häusern fertig sein soll. Dasselbe betreffe die Schulversorgung, die gesichert sein müsse. Zudem soll gründlich geprüft werden, ob die Übergangslösung im Hort an der Schöllstraße ausreicht und ob die Feuerwehr- und Müllfahrzeuge ausreichende Wendemöglichkeiten haben.
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