Ist die Stadt "beratungsresistent?"
Bürgergremium übt Kritik an fehlendem Interesse fürs Verkehrskonzept Pasing
„Vor dem Bahnhof passiert eigentlich im Minutentakt irgendetwas. Entweder ein Bus oder zwei kommen, oder es fährt die Tram. Zudem trägt der Schilderwald nicht dazu bei, dass die Lage eindeutig ist. Warum nicht Tempo 20 überall im Zentrum durchsetzen? Unsere Forderungen sind eigentlich die gleichen wie vor einem Jahr.“ Der BA 21 kritisiert das eben vorgelegte Verkehrskonzept, das sich mit dem vor einem Jahr nahezu vollständig gleicht. (Foto: us)
Das Verkehrskonzept Pasing ist ein Dauerbrenner – zumindest im Bezirksausschuss 21 (BA) und den Amtsstuben der Stadtverwaltung. Erste Forderungen nach einem schlüssigen Konzept gehen ins Jahr 2008 zurück. Im Sommer 2019 machte die Stadtverwaltung endlich einen Vorschlag und informierte den BA über alle Punkte.
„Wir haben uns damals sehr ausführliche Gedanken gemacht und viele Diskussionen durchgestanden, um eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Linie zum vorgeschlagenen Konzept zu haben“, erinnerte sich BA-Vorsitzender und damaliger CSU-Fraktionssprecher und Stadtrat Frieder Vogelsgesang.
Stadtvorschlag von 2019 und 2020 nahezu identisch
Der damalige BA-Konsens: Das Zentrum ist noch lange nicht verkehrsberuhigt, die Gräf-, Weinberger- und die Planegger Straße müssen nachgebessert werden, Regelungen für den Radverkehr sind zu finden, der Bahnhofsplatz muss strenger überwacht werden und im Süden und Norden fehlen kleinere Konzepte, um den Verkehr nicht weiter in die Wohngebiete zu drängen. Wichtige BA-Forderung war übrigens auch, die Bachbauernstraße nicht von der Bodenseestraße abzuhängen.
Mit diesen Kritikpunkten ging der Konzeptentwurf zurück in die Verwaltung. Nun, ein Jahr später landete das Konzept zur Abstimmung im Mobilitätsausschusses des Stadtrats. „Wir mussten feststellen, dass das Konzept in sehr großen Teilen identisch mit dem aus dem letzten Sommer ist. Lediglich am Schluss sind ein paar unserer Vorschläge aufgeführt“, ärgerte sich Vogelsgesang. „Keine unserer Vorschläge sind aufgegriffen worden. Ich kann nicht nachvollziehen, wie die Verwaltung arbeitet. Da drängt sich die Frage auf, ob das Planungsreferat nicht beratungsresistent ist. Auf unsere Kompetenz im Stadtviertel wurde jedenfalls nicht gehört.“
Stillstand, statt Planen
Von Verkehrsberuhigung könne keine Rede sein, meinte Vogelsgesang weiter. „Vor dem Bahnhof passiert eigentlich im Minutentakt irgendetwas. Entweder ein Bus oder zwei kommen, oder es fährt die Tram. Zudem trägt der Schilderwald nicht dazu bei, dass die Lage eindeutig ist. Warum nicht Tempo 20 überall im Zentrum durchsetzen? Unsere Forderungen sind eigentlich die gleichen wie vor einem Jahr.“
Der Mobilitätsausschuss wies das Stadtkonzept nun zurück und verlangte Nachbesserungen. Auch der BA befasst sich in seiner Oktobersitzung erneut mit dem Thema. „Statt Veränderungen oder auch Eingeständnisse, dass manche Maßnahmen vor zehn Jahren nicht das Gelbe vom Ei waren, ist Stillstand beim Planen“, so Vogelsgesang. „Das ist das Dramatische!“
Sowohl die SPD, die Grünen als auch die ÖDP lehnen die Stadtratsvorlage ebenfalls ab. Die CSU-Fraktion wartet mit einem Antrag auf, in dem sie einen Workshop beziehungsweise einen Runden Tisch fordert. In der Begründung heißt es: „Die Zurückweisung der Vorlage des Planungsreferats im Mobilitätsausschuss zeigt deutlich, welche Missstände weiterhin im Zentrum Pasing bestehen bzw. auch durch das Verkehrskonzept von 2008 verursacht wurden. Diese müssen nun endlich angegangen werden.“
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