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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
„In hohem Maße intransparent“
Wertstoffinseln: Bezirksausschuss unterstützt einen Antrag aus Schwabing-Freimann
Der Bezirksausschuss Allach-Untermenzing (BA 23) unterstützt einstimmig einen Antrag des Bezirksausschusses Schwabing-Freimann (BA 12) zum Thema Wertstoffinseln. Hierin wird unter anderem gefordert, dass die Lokalparlamente über genehmigte, abgelehnte und aufzulassende Standorte für entsprechende Container unterrichtet werden; hierfür sei die BA-Satzung entsprechend anzupassen. Zudem sollen die Kriterien, die ein Standort erfüllen müsse, schriftlich fixiert und veröffentlicht werden. Auch solle es ein öffentlich einsehbares Kataster von Standorten in Kartenform geben. Zudem soll ein Verfahren entwickelt und eingeführt werden, mit dem sichergestellt werde, dass der Platzbedarf für Wertstoffinseln bei der Planung und Errichtung von Neubaugebieten so früh als möglich berücksichtigt werde.
„Verfahren ist intransparent“
„Das derzeit in München praktizierte Verfahren zur Errichtung von Wertstoffinseln ist in hohem Maße intransparent“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion im BA 12. „Entscheidungen können weder von der betroffenen Bevölkerung noch von den Bezirksausschüssen nachvollzogen werden, sie werden nicht bekanntgegeben.“ Die Bezirksausschüsse würden bei der Beantragung neuer Standorte zwar angehört, aber nicht darüber unterrichtet, ob Standorte genehmigt, abgelehnt oder aufgelassen werden. „Die Kriterien, die ein Standort erfüllen muss, sind nur zum Teil bekannt und vermutlich nicht einmal schriftlich fixiert.“
„Versorgungslücken vermeiden“
Ein öffentlich einsehbares Kataster vorhandener Standorte in Kartenform fehle, es gebe lediglich eine unübersichtliche alphabetische Liste der Adressen. Es werde auch nicht geprüft, ob es Gebiete ohne ausreichende Versorgung gebe. Auch wenn dies als städtische Aufgabe nicht gesetzlich festgeschrieben sei, „so ist es doch wünschenswert, hierzu Kriterien und Verfahren zu entwickeln“. Zudem werde bei der Planung und Errichtung von dicht besiedelten Entwicklungsgebieten der Platzbedarf für Wertstoffinseln oft nicht rechtzeitig berücksichtigt, was bei den relativ strengen Standortkriterien dazu führe, dass später Standorte kaum mehr gefunden werden können. „Ziel des Antrags ist es“, so heißt es weiter, „die Schwachstellen des jetzigen Verfahrens zu beseitigen und Versorgungslücken zu vermeiden.“
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