„Hier wird gemauschelt“

Es wirkt ein bisschen wie David gegen Goliath: der Kampf der Bürgerinitiative (BI) „Schule statt Panzer“ gegen das international tätige Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW). „Wir wollen nicht, dass die Panzerteststrecke genehmigt wird“, erklären die Vertreter der BI. Sie alle wohnen im direkten Umfeld der Testanlage in der Nähe der Ludwigsfelder Straße. Geht es nach den Plänen des Unternehmens, dann soll die Panzerteststrecke von der Landeshauptstadt München nun offiziell nach Umweltgesichtspunkten – also immissionsschutzrechtlich – genehmigt werden. Von Seiten der BI befürchtet man allerdings, dass dem Rüstungskonzern mit einer solchen Genehmigung Tür und Tor geöffnet werden würde, um den Rüstungsstandort Allach massiv auszubauen.

„Wir werden nicht gehört“

Anwohner aus der Waldkolonie klagen zudem über verstärkten Lärm, seit das Diamaltgelände bebaut ist. Es werde seit Jahren immer schlimmer. „Und je nachdem wie der Wind steht, können wir es auch in der Trinkl-Siedlung hören“, sagt Anja Schauflinger, die den Verein „Trinkl-Sieldung e.V.“ vertritt und ebenfalls Mitglied der BI „Schule statt Panzer“ ist. Vor allem von Seiten der Stadt fühlen sich die Vertreter der Bürgerinitiative, die vorschlagen, auf dem Gelände eine Schule zu errichten, nicht gehört. Man werde nach Beschwerden immer wieder mit den gleichen Standardschreiben abgespeist. Und: „Obwohl wir schon viele Male Vertreter der Stadt zu uns eingeladen haben, war bisher niemand bei uns vor Ort. Keiner hat sich den Lärm angehört“, erklärt Anja Schauflinger.

„Keine Vernichtung von Arbeitsplätzen“

Und auch von Seiten Krauss-Maffei Wegmanns komme kein Gesprächsangebot. Fakt sei, so klagen die BI-Vertreter, dass KMW in dem gesamten Prozess kein einziges Mal den Kontakt gesucht habe. „Im Gegenteil: immer wieder wird von Seiten des Rüstungskonzerns das Argument geltend gemacht, dass es wir sind, die Arbeitsplätze vernichten wollen“, sagt Gerhard Moosburger. „Durch eine Absiedlung der Teststrecke werden keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern verlegt.“ Man dürfe nicht vergessen, dass die Panzer am KMW-Standort in Allach nicht gebaut werden. „Sie werden vielmehr mit Schwertransportern in der Nacht hierher gekarrt, um umgebaut und gewartet zu werden. Und anschließend werden sie Probe gefahren.“

Immer mehr Wohnbebauung

Aus Sicht der BI könne es deshalb kein Problem sein, einen anderen Standort außerhalb der Stadt zu finden. „Irgendwo wird es doch sicherlich einen Truppenübungsplatz geben, auf dem eine solche Teststrecke möglich ist“, meint Gerhard Moosburger. „Damit wäre allen geholfen.“ Eine Panzerteststrecke in einer Großstadt mit immer mehr Wohnbebauung, das könne nicht sein. Mit dem Argument der Arbeitsplatzvernichtung setze KMW zudem die Stadt massiv unter Druck. „Uns ist es sehr aufgestoßen, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter mit KMW-Vertretern das Gespräch gesucht hat, aber mit uns nicht.“

„Das habe ich so noch nicht erlebt“

Das Verhalten der Stadt sei insgesamt unvorstellbar. „Was die Stadt hier verbockt und wie hier gemauschelt wird, kann man sich nicht vorstellen“, heißt es von Seiten der BI weiter. Das sieht auch Falk Lamkewitz, der für die Grünen im Bezirksausschuss Allach-Untermenzing (BA 23) sitzt, so: „KMW muss die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes erfüllen. Das hat im Übrigen nichts damit zu tun, wie lange jemand schon irgendwo ist.“ Seiner Ansicht nach ist es ausgeschlossen, dass die Panzerteststrecke genehmigt wird, allein schon wegen der Wohnbebauung auf dem Diamaltgelände. „Es gibt für die Strecke keine Baugenehmigung und eigentlich gibt es gar nichts. So etwas habe ich in meinen mehr als 30 Jahren BA-Arbeit noch nicht erlebt. Man kann hier durchaus von Mauschelei sprechen.“ Er selbst habe deshalb auch schon einen Brief an die Anti-Korruptionsstelle der Stadt geschrieben und auf die Thematik aufmerksam gemacht.

„Juristisch und politische Widersprüche“

Die BI-Vertreter beklagen zudem „eine gewisse Arroganz“ bei KMW, alles sei sehr undurchsichtig. „Das Beschwerdemanagement des Konzerns funktioniert nicht. Es heißt immer: wir haben nichts festgestellt, alles ist im legitimen Rahmen.“ Falk Lamkewitz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es für KMW keine Aufzeichnungspflicht bezüglich der Panzertestfahrten gebe. „Die Stadt hat einfach vergessen, dies dem Konzern aufzuerlegen. Das ist im Grunde sowohl juristisch als auch politisch ein Widerspruch, weil jetzt bestimmte Rundenzahlen hergenommen werden, um die Strecke genehmigen zu lassen.“ Dies passe aus Sicht des Lokalpolitikers, der die BI unterstützen möchte, ohne das Ganze politisch zu inszenieren, wie er selbst sagt, nicht zusammen.

„Wir werden dranbleiben“

Es gebe sehr viele Fakten und Gutachten, die selbst für Laien verständlich machen, dass die Teststrecke an dieser Stelle nicht genehmigt werden könne, sind sich die Vertreter der BI sicher. „Wir werden weiter dranbleiben, weil es so nicht geht“, lautet ihre Meinung unisono. Auf ihrer Homepage www.schule-statt-panzer.de hat die BI wichtige Informationen zum Thema bereitgestellt. „Wir brauchen die Unterstützung unserer Mitbürger“, sagt Gerhard Moosburger, „und versuchen unsere Sicht der Dinge so transparent wie möglich darzustellen.“ Zudem sammelt die BI im Rahmen einer Spendenaktion bei www.betterplace.me Geld für aktuelle juristische Unterstützung und Kosten für die Klage.