„Eine Jahrhundertaufgabe“

„Fluchtursachen bekämpfen“ lautete der Titel einer Veranstaltung mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde im Alten Wirt Obermenzing, zu der die CSU geladen hatte. Hauptredner des Abends war – neben Landtagskandidat Josef Schmid – Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Ich rede grundsätzlich nicht gerne von Bekämpfen, denn ich möchte niemanden bekämpfen – schon gar nicht Menschen, die zu uns kommen“, sagte Gerd Müller. „Wir wollen helfen und Strukturen in den Ländern verändern. Das ist eine Jahrhundertaufgabe.“

Anhand zahlreicher Beispiele und Erfahrungsberichte aus seinem Tätigkeitsgebiet machte der Entwicklungsminister deutlich, wo aus seiner Sicht die Probleme liegen und wie diese gelöst werden könnten. Egal ob in Syrien, Irak, Afrika oder aus Asien – die Herausforderungen seien groß. Afrika bezeichnete Gerd Müller als „Chancen- und Krisenkontinent vor unserer Haustür. Afrika als Ganzes fordert uns heraus. Auch das ist eine Jahrhundertaufgabe für die europäische Politik. Das kann Deutschland nicht alleine leisten.“ Man dürfe das Ganze jedoch keinesfalls kurzfristig anlehnen, weil sich der Kontinent bevölkerungstechnisch bis 2050 verdoppeln werde.

Verantwortung übernehmen

„Bewältigen können wir es nicht, in dem wir sagen, dass wir diese Menschen aussperren, weil sie uns nichts angehen. Wir müssen Verantwortung übernehmen, weil unser Wohlstand zu einem ganz erheblichen Ausmaß auf dem Rücken dieser Menschen beruht.“ Nur mit öffentlichen Geldern löse man die Probleme in Afrika und den Entwicklungsländern nicht. „Wir müssen den Menschen selbst die Möglichkeit geben, vor Ort in Arbeit zu kommen und ihnen faire Preise und Handelsangebote machen. Der Starke in der Völkergemeinschaft hat eine Verantwortung gegenüber dem Schwachen. Humanität und Mitmenschlichkeit sind nicht verhandelbar.“

Ähnliches gelte für die Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak. Unter anderem laufe hier vor Ort das Programm „Cash For Work“, das einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau leiste. „Die Menschen bekommen eine Schaufel und einen Schubkarren, um den Schutt wegzuräumen und so ihre Stadt selbst wieder aufzubauen. Dafür erhalten sie 50 Cent, zum Teil auch einen Euro in der Stunde und arbeiten. Das ist großartig.“ Auch im Libanon sei die Lage im Übrigen dramatisch. „Das Land hat 4,2 Millionen Einwohner und hat 1,5 Millionen Syrer aufgenommen“, betonte Gerd Müller.

„Schwierige Themen“

„Es freut mich, dass so viele Menschen gekommen sind, um sich in derselben Differenziertheit den schwierigen Themen Flucht, Migration, Vertreibung, Integration und Hilfe zu widmen, wie wir es tun“, sagte Josef Schmid, zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt München. Er betonte, dass es in diesem Zusammenhang nicht nur eine einzige Sichtweise gebe, aus Sicht der CSU seien es vielmehr drei Säulen. „Wir sind eine christlich-soziale Partei, deshalb besteht die erste Säule darin, den Menschen zu helfen, die bei uns Hilfe suchen und die rechtmäßig eine Bleibeperspektive haben. Um jedoch gut helfen zu können, müssen wir Zuwanderung begrenzen. Das ist die zweite Säule.“

Deshalb ist aus Sicht des CSU-Landtagskandidaten die Obergrenze so wichtig, „denn nur so ist das Ganze steuerbar und nur so kann Integration gelingen und das gesellschaftliche Gleichgewicht erhalten bleiben.“ Es sei wichtig genau hinzuschauen und sich zu fragen, wer habe einen Asylgrund und damit das Recht zu bleiben und wer sei aus rein wirtschaftlichen Gründen hier. „Die wirtschaftlichen Probleme der einzelnen Länder können wir nicht hier bei uns lösen. Aber wir müssen, wie es Gerd Müller schon erklärt hat, den Ländern vor Ort helfen. Denn sonst kommen die Menschen zu uns. Deshalb, und das ist die dritte Säule, müssen wir Fluchtursachen vermeiden.“