„Ein neues Parallelverfahren“

Die Panzerteststrecke der Firma Krauss-Maffei Wegmann erhitzt weiterhin die Gemüter. Nach einem Spitzentreffen komme das Rüstungsunternehmen auf Vorschlag von Oberbürgermeister Dieter Reiter und der IG Metall den Anwohnern entgegen und reduziere die Betriebszeiten der Teststrecke auf 7 bis 17 Uhr unter der Woche und auf 8 bis 14 Uhr an Samstagen, hieß in der vergangenen Woche von Seiten der Landeshauptstadt (die Münchner Wochenanzeiger berichteten). Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kommt nun von den Grünen Allach-Untermenzing.

„Völlig unangemessen“

Sie fragen sich, ob das Neugenehmigungsverfahren der Panzerstrecke durch den Oberbürgermeister entschieden wurde. Dieter Reiter habe die Interessen des Rüstungskonzerns KMW völlig unangemessen protegiert und die gesetzlichen Rechte der heutigen und zukünftigen Anwohner ignoriert, erklären Falk Lamkewitz, Fraktionssprecher der Grünen und Vorsitzender des Unterausschusses im Bezirksausschuss Allach-Untermenzing (BA 23) sowie Rafael Nunez Kraft, Sprecher des Grünen-Ortsvereins im 23. Stadtbezirk.

„Gegen die Interessen der Anwohner“

Bekanntlich soll die alte, lärmende und stinkende Panzerstrecke in Allach, gegen die Interessen der Anwohner, erstmalig nach dem BImSchG genehmigt werden. Bei dieser Genehmigung geht es nicht um ein paar Arbeitsplätze und Wählerstimmen, sondern ausschließlich um die Auswirkungen der Anlage auf die Umwelt. So will es jedenfalls das Gesetz“, erklären Falk Lamkewitz und Rafael Nunez Kraft weiter. Aus ihrer Sicht wäre der Oberbürgermeister damit eigentlich verpflichtet, die korrekte und gesetzestreue Arbeitsweise seiner Genehmigungsbehörde sicherzustellen.

„Schein von Bürgernähe“

„Im konkreten Fall tut er das Gegenteil, trifft sich informell mit dem Antragsteller, der Gewerkschaft sowie dem Vertreter der Genehmigungsbehörde und vereinbart kurzerhand ein neues Parallelverfahren. Offenbar war sich das Trio bereits vor Abschluss des öffentlichen Genehmigungsverfahrens einig, dass das Ergebnis nur eine vollumfängliche Genehmigung sein kann. Aber um den Schein von Bürgernähe zu wahren, werden verkürzte Betriebszeiten schon vorab mal lauthals vereinbart.“ Dieses Vorgehen widerspreche den Prinzipien eines gesetzeskonformen Verfahrens, auf das die Bürger ein Recht hätten.

„Ein Trick, die Genehmigung irgendwie anzuordnen“

Es sollte allen Beteiligten klar sein, dass eine Panzerprüfstrecke in einer Millionenstadt nichts zu suchen habe. Zu groß seien hier die schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Natur. „Akut ist die Situation durch den Zuzug von zirka 2000 Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft der Anlage in den nächsten Monaten. Jetzt stehen die Wohnblöcke und reflektieren das Panzerdröhnen bis weit nach Moosach. Das Diamalt-Neubaugebiet hätte deshalb nie genehmigt werden können, wenn hier eine genehmigte Panzerstrecke vorhanden gewesen wäre“, meinen die beiden Grünen. „Da wir aber in München Wohnungen dringend benötigen, wurde die Genehmigung erteilt, so dass es sich nun aber automatisch verbietet eine Panzerprüfstrecke daneben neu zu genehmigen. Nachdem die Gesetze hier eindeutig sind, wird jetzt offenbar mit allen Tricks versucht, die Genehmigung irgendwie anzuordnen.“