Die Bürgerinitiative "Schule statt Panzer" hofft auf die Umsetzung von geltendem Bau- und Umweltrecht. (Bild: bb)
Die Bürgerinitiative "Schule statt Panzer" hofft auf die Umsetzung von geltendem Bau- und Umweltrecht. (Bild: bb)
Als Reaktion auf die Kundgebung "Pro Teststrecke" von Mitarbeitern des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in der vergangenen Woche hat sich die Bürgerinitiative (BI) „Schule statt Panzer“ zu Wort gemeldet. Firmenangehörige und Unternehmensführung von KMW sowie Vertreter der IG Metall München waren bei der Demonstration für den Erhalt der Panzerteststrecke eingetreten. Ein Verbot der Anlage gefährde über 1600 Arbeitsplätze in Allach-Untermenzing lautete der Tenor der Veranstaltung. Im Oktober hatte die BI Klage auf Anordnung der sofortigen Stilllegung der Panzerteststrecke gegen die Landeshauptstadt München eingereicht, da das Bayerische Umweltministerium festgestellt hatte, dass für die Prüfstrecke kein Bestandsschutz bestehe und sie baurechtlich nicht genehmigt sei.
Die Stellungnahme der Bürgerinitiative macht klar, dass sie sich nicht zum Sündenbock abstempeln lassen wird. "Der Protest der BI richtet sich nicht gegen die Existenz der Firma KMW, sondern gegen den baurechtlich illegalen und umweltrechtlich nicht geprüften Betrieb einer Panzerstrecke. Unser Ziel ist es, beide Fragen endlich zu einer eindeutigen Klärung zu bringen. Und wenn erforderlich, muss die Strecke verlegt oder baulich verändert werden – und nicht das Recht verbogen!", schreibt die Bürgerinitiative und betont:
"Im Jahr 2022 muss ein milliardenschwerer, hoch profitabler Technologiekonzern von nationaler Tragweite in der Lage sein, eine vernünftige Trennung von Hauptverwaltung, Forschung und Entwicklung, Produktion und Produkttest-Anlage vorzunehmen. Ist er das nicht, dann liegt das nicht in der Verantwortung derer, die auf die Einhaltung allgemeiner Gesetze dringen."
Die Grünen im Stadtteil haben derweil der Bürgerinitiative ihre Unterstützung zugesichert. Wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im BA 23 und Vorsitzende des Unterausschusses Umwelt und Verkehr, Falk Lamkewitz mitteilt, mache es "einen höchst befremdlichen Eindruck, wenn die IGM-Gewerkschaft eine Demo gegen die Klage von Anwohnern organisiert, die ihr gutes Recht in unserem Rechtsstaat nutzen".
Den Zusammenhang einer möglichen Stilllegung der Panzerteststrecke und dem Verlust von Arbeitsplätzen stellt Lamkewitz schon deshalb in Frage, weil KMW bereits im letzten Jahr mit dem Abbau von insgesamt 1.200 Arbeitsplätzen in drei Bundesländern - darunter Bayern - gedroht hatte. Es seien einfach deutlich weniger Panzer bestellt worden, erklärt er und untermauert seine Ausführungen mit einem Bericht des Internet-Nachrichtendienstes Business Insider vom 19. Mai 2021.