Wer dringend muss, hat Pech
Am U-Bahnhof Partnachplatz fehlt noch immer eine Toilette
Der April, sagt man, weiß nicht was er will, während der Mai alles neu macht. Angesichts der vielen Entscheidungen, die monatlich in den 25 Bezirksausschüssen der Stadt München getroffen werden, kann man sagen, dass sich von Januar bis Dezember immer etwas tut. Dass es manchmal aber sehr lange dauern kann, bis sich vielleicht etwas tut, zeigt das Beispiel "Toilette am U-Bahnhof-Partnachplatz".
Neun Jahre Kampf für "Stilles Örtchen"
Wenn alles gut geht, dann könnte der Bezirksausschuss Sendling-Westpark (BA7) bald erfolgreich seine Beharrlichkeit sichtbar machen: In Form eines vollautomatischen Toilettenhauses am U-Bahnhof Partnachplatz. Damit würde ein neun Jahre andauernder "Kampf", der auch durch den Seniorenbeirat und eine Bürgerversammlung immer wieder aufs Neue angestoßen wurde, zu Ende gehen. Bisher lehnte das Rathaus immer wieder Vorstöße ab. Die Gründe waren zwar, wie meist, pekuniärer Natur, aber auch eine für die Stadt gänzlich kostenneutrale Lösung wurde immer wieder als nicht machbar erklärt.
"Muss" Münchner weniger als früher?
Im Sommer 2011 wurde vom Münchner Stadtrat die Schließung von 32 öffentlichen Toiletten-Anlagen beschlossen. Die Begründung damals: Die Toiletten würden nicht so oft genutzt werden, als dass sich die Betriebskosten rentieren würden. Zum Antrag auf eine Neuerrichtung einer Toilette am U-Bahnhof Partnachplatz teilte das Kommunalreferat deshalb 2012 mit: "Wegen der angespannten Haushaltssituation und der Notwendigkeit drastischer Einsparungsmaßnahmen kann das Kommunalreferat nicht von seiner Empfehlung abweichen, keine neue WC-Anlagen errichten zu lassen." Der für die Stadt kostenneutralen Lösung - das Aufstellen einer werbefinanzierten Toilette durch die Firma DSM/Decaux - wurde nicht zugestimmt, da die "Standorte der als Gegenwert für Aufstellung und Betrieb einer Toilette durch die Firma zu errichtenden Werbeflächen erst durch einen neuen Werbenutzungsvertrag" festgestellt werden müssten.
30.000 Euro würde es kosten
In seinem neuen Antrag formuliert Alfred Nagel, Mitglied des BA 7 und Fraktionssprecher der CSU, dass seit der Kommunalwahl im letzten Jahr der Stadtrat das Thema der öffentlichen Toiletten neu und mit positiven Aspekten diskutiert. In Folge dessen bringt Nagel in seinem erneuten Antrag auch wieder das Angebot der Firma DSM/Decaux ins Spiel und bittet um Prüfung. Ungefähr 30.000 Euro würde so eine Toilette kosten.
Manchmal geht es auch viel schneller
Wenn andere Entscheidungen zur Ausgabe von städtischen Geldern auch so lange dauern würden, wie der "Toilettenkampf" am Partnachplatz, dann würde im Stadtbezirk vieles nicht funktionieren. Dies ist aber zum Glück nicht der Fall. In der letzten Bezirksausschusssitzung wurde beispielsweise der Dringlichkeitsantrag für die wiederholte Budgetierung des Jugendfestivals "Make Or Brake", was alljährlich im Feierwerk stattfindet, einstimmig beschlossen. Mit 3.685 Euro Zuschuss können die Veranstalter auch dieses Jahr wieder rechnen. Von Donnerstag bis Samstag, 23. bis 25. April, geht es täglich ab 19 Uhr los mit verschiedenen Konzerten und Parties für alle möglichen Geschmäcker.
Zügig entschieden: Maßnahmen zur Schulwegsicherheit
Auch im Hinblick auf das von Elternbeiräten der Fernpaßschule monierte Schulwegrisiko reagierten der Bezirksausschuss Sendling-Westpark (BA7) und das Kreisverwaltungsreferat (KVR) zügig. Nach einem Ortstermin mit Fachleuten kommt man zu dem Schluss, dass man verschiedene Maßnahmen umsetzen kann, um die Schulwegsicherheit zu erhören: Ecke Fernpassstraße soll ein Halteverbot eingerichtet, der Zebrastreifen soll noch einmal erneuert werden, 50 Meter vor dem Zebrastreifen soll nur PKW erlaubt sein zu parken, die Vertiefungen vor den Schuleingängen sollen behoben werden und in der dunklen Jahreszeit sollen die Laternen beim Zebrastreifen länger eingeschaltet werden.
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