ELENA – Fluch oder Segen?

Das Vorratsdatenspeicherprogramm ELENA steht nach wie vor in der Kritik. Experten behaupten, die jetzige Form des Meldeverfahren verstoße gegen die Verfassung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädieren sogar für einen sofortigen Ausstieg aus ELENA. Nun ist das gesamte Projekt ins Wanken geraten.
ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) ist ein Verfahren, mit dem Arbeitgeber die Einkommensnachweise ihrer Arbeitnehmer elektronisch erfassen und speichern. Dazu gehören auch die Speicherung von persönlichen Daten (u.a. Berechnung von Unterhaltszahlungen, Beschäftigungsnachweise, Arbeitsbescheinigungen) und die Nutzung dieser Daten unter anderem durch die Agentur für Arbeit, Kindergeldstellen oder Justizbehörden. Mehr Transparenz soll das System bringen. Betroffen davon sind rund 40 Millionen Arbeitnehmer.
Verfassungsschützer haben nun verfassungsrechtliche Zweifel an ELENA geäußert. In den einzelnen Datensätzen werden neben Name, Geburtsdatum und Versicherungsnummer auch Fehlzeiten, Streikbeteiligungen, Abmahnungen oder anderes Fehlverhalten gespeichert. Datenbanken mit so hochempfindlichen Informationen beinhalten ein großes Missbrauchspotenzial. Die vielen Skandale beim Umgang mit Beschäftigungsdaten in der Vergangenheit bringen das deutlich zu Tage, hieß es im Antrag der Grünen zur sofortigen Aussetzung des Datenspeicherprogrammes.
Kritik kommt auch von den Arbeitgebern. Sie sind während der Einführungsphase doppelt belastet, da vorerst trotz ELENA-Verfahren alle Bescheinigungen zusätzlich auf herkömmliche Art erstellt werden müssen.
Datenschutzaktivisten wollen nun eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA einlegen. Die Daten sollen komplett gelöscht werden. Eine Entscheidung seitens des Verfassungsgerichtes gilt abzuwarten.