„Rechtslage auf den Kopf gestellt“

Als einer der ersten in München hat sich der Haus- und Grundbesitzerverein München und Umgebung e.V., HAUS+GRUND München, dem Thema Google Street View angenommen. Die vielen besorgten Anfragen von Mitgliedern des Verbandes haben den Vorsitzenden, Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, unter Mitarbeit seiner juristischen Kollegen, zum Handeln bewogen. Für ein Kurzinterview stand Rudolf Stürzer dem SamstagsBlatt zur freundlichen Verfügung.

SamstagsBlatt: Wie war die Resonanz der Mitglieder des Haus- und Grundbesitzervereins auf den angekündigten Start von Google Street View und der daraus resultierenden Veröffentlichung des eigenen Wohnsitzes?

Rudolf Stürzer: Sehr viele Anfragen gingen bei uns ein. Nach Bekanntgabe von Google, für diesen Dienst alle Häuser, Straßen und öffentliche Gebäude in München und Umgebung abzufotografieren, stiegen die Zugriffe auf unsere Homepage (www.haus-und-grund-muenchen.de) um ein Drittel, da wir dort ein Formular zum Widerspruch hinterlegt haben. Ich finde, das ist ein deutliches Signal.

SaBl: Was genau befürchten die Haus- und Wohnungseigentümer?

Stürzer: Für viele steht nach wie vor die Angst ums Eigentum im Vordergrund. Auch wenn das Thema Einbruch manchmal eher belächelt wird, sehen viele Eigentümer immer noch das Problem darin, dass sich Täter oder Neugierige genau informieren können, wie das Wohnhaus ausgerüstet ist. Wo ist die Alarmanlage, sind die Eingangsfenster vergittert, gibt es Nachbarn – all das sind wichtige Indizien für Fremde, die sich Zutritt verschaffen wollen. Nicht zu vergessen ist die Neid-Debatte: wie wohnt mein Arbeitskollege, Mitarbeiter, Vorgesetzter, wie groß ist sein Grundstück? Das geht doch niemanden etwas an!

SaBl: Was für Folgen sehen Sie durch die Veröffentlichung des Wohnsitzes bei Google Street View auf den Einzelnen zukommen?

Stürzer: Die Veröffentlichung ist eindeutig ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen. Die Privatsphäre wird dadurch immer weniger respektiert. Warum haben wir Zäune, Vorhänge oder Hecken? Weil wir uns vor Blicken Fremder schützen wollen! Eine weitere, ganz wichtige Frage lautet: warum soll Google auf dem Rücken der Hausbesitzer Geld verdienen? Der Eigentümer hat da gar nichts davon. Dann gibt es da noch den Missbrauch mit den persönlichen Daten. Bewerber für eine Stelle könnten vorab ausspioniert werden, denn wenn der Firmeninhaber sieht, in welchem Haus der zukünftige Mitarbeiter wohnt, wirkt sich das vielleicht auf die Bewerbung aus!

SaBl: Wie kann ich mich dagegen schützen bzw. Einspruch einlegen?

Stürzer: Ich kann nur jedem empfehlen, sich zu wehren, egal ob Mieter oder Eigentümer. Wir beraten unsere Mitglieder hinsichtlich eines Widerspruchs. Das Formular kann auf unserer Seite heruntergeladen werden. Ist das Eigentum bereits fotografiert, sollte man ebenfalls bei Google Einspruch einlegen und die Wohnung bzw. das Haus unkenntlich machen lassen. Das Problematische dabei ist jedoch, dass man dazu natürlich weitere persönlichen Daten (Anschrift, Eigentum etc.) preis geben muss. Was ich als Jurist besonders dreist finde, ist, dass Google für den Widerspruch auch noch eine Frist festlegt. Zuerst wird der Verbraucher gar nicht gefragt, ob er fotografiert werden will und dann ist der Widerspruch auch noch zeitlich begrenzt! Es gehört zu den elementaren Grundsätzen unseres Rechtsstaates, dass der Bürger gefragt werden muss. Da wird ganz klar die Rechtslage auf den Kopf gestellt!

SaBl: Gibt es Zahlen von Google, wieviele Bürger bereits Widerspruch eingelegt haben bzw. stellt sich Google den kritischen Fragen?

Stürzer: Von Anfang an hat Google sehr zurückhaltend auf Fragen reagiert – oder gar nicht. Google nützt die unklare Rechtslage eindeutig aus. Man muss sich vorstellen, dass unsere Gesetze zum Datenschutz aus einer Zeit stammen, wo es diese Problematik noch nicht gab. Eine umfassende Lösung seitens des Gesetzgebers muss erfolgen! Google hat offensichtlich auch nicht mit so einem Widerstand aus Deutschland gerechnet.

SaBl: Gibt es Unterstützung seitens der Politik oder über das Verbraucherschutzministerium?

Stürzer: Es ist eher so, dass unser Verband von Politikern kontaktiert wird, um die Meinung der Bevölkerung über Google Street View zu erfahren, sozusagen als Wählertrend. Wir fordern als Verband: es muss klare Richtlinien geben seitens der Politik! Dringender Handlungsbedarf besteht auch bei der Angleichung des Datenschutzes. Die Rechtssicherheit für beide Seiten – Google sowie für den Bürger – muss gegeben sein. Denn wenn man kein Gesetz schafft, verlagert man die Verantwortung nur auf die Gerichte.

Für Ihre Leser noch einmal zusammenfassend: Klagen kann nur eine Privatperson und zwar ab Veröffentlichung im Internet. Das Fotografieren allein ist noch kein Tatbestand. Das Recht auf Klage haben Eigentümer wie Mieter. Wir als Verband HAUS+GRUND München unterstützen Klagen von Mitgliedern, soweit sie von allgemeinem Interesse sind.

SaBl: Wir danken Ihnen für das Gespräch!

HAUS+GRUND München, Sonnenstr. 13 III, Tel. 089/55141-0, www.haus-und-grund-muenchen.de