Im Chipkarten-Wust von Hartz IV

Ob das Chipkartenkonzept, das in Stuttgart bereits seit zehn Jahren praktiziert wird, oder doch Ursula von der Leyens Weg zur Erfüllung aller Hartz IV-Empfänger-Träume beitragen wird, wurde in den letzten Wochen heiß diskutiert und hat in den meisten Fällen nur zu noch mehr Verwirrung geführt, als der Vorschriften- und Vorschlägedschungel der Hilfsbedürftigkeit ohnehin schon für die Bevölkerung bereit hält. Dieses Dickicht zu durchbrechen, nicht, es zu erklären, ist das Anliegen des Münchner Sozialreferats, das stets an die Problematik erinnert, die der gesamten Diskussion zu Grunde liegt, jedoch von ihr überdeckt wird: Der Frage, wie viel Geld, wie viel Förderung ein Kind benötigt, um nicht nur die Existenzerhaltung, sondern auch die Chancengleichheit gesichert zu bekommen.

Im Februar dieses Jahres beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass die Regelleistungen für Empfäger von sozialen Hilfeleistungen im Rahmen von Hartz IV bis zum 31.12.2010 neu berechnet werden müssen, doch getan hat sich bisher nur wenig. Allein eine Utopie der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit via Chip wurde entworfen, kein klares Konzept, keine Neuberechnung der Kosten für ein Kind, es wurde nicht einmal festgelegt, wie viel Nachhilfe der Staat finanzieren sollte, könnte, müsste.

Soziale Teilhabe - Mehr als Nachhilfe

Brigitte Meier, Münchner Sozialreferentin, kritisiert dies: Es ginge ja nicht nur um Nachhilfe, sondern fange schon bei Geldern für Schulutensilien an. Die Mitgliedschaft in einem Sportverein, gelegentliche Museumsbesuche, ein Ausflug ins Schwimmbad, das alles gehört ihrer Meinung nach in die Neuberechnung der Regelleistungen, um auch den Sprösslingen finanziell schwacher Familien „soziale Teilname“ zu ermöglichen, die vielmehr Existenzerhaltung als nur ein Freizeit-Angebot ist. Der momentane Regelsatz berechnet sich jedoch nicht nach diesen Kriterien, ist keinesfalls bedarfsgerecht, sondern orientiert sich an Verbraucherstichproben, also an Plasmabildschirmen und Einbauküchen statt Schülerlunch. Hier sieht Meier die Schwäche des Systems, das derzeit in der Landeshauptstadt München durch Spezialangebote der Stadt und vieler Sponsoren ausgeglichen wird.

Der München Pass ist nur eines von vielen Beispielen, die beweisen, wie stark das Netz ist, mit dem die Versäumnisse der Bundesregierung aufgefangen werden: knapp 100.000 Berechtigte, darunter über 21.000 Kinder besitzen diesen doppelten Boden derzeit, der es ihnen unter anderem ermöglicht, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, für die der Bund nur zehn Euro pro Kind und Monat eingeplant hat, wenigstens einmal im Jahr in den Tierpark zu gehen. Solche Leistungen sind der wichtigste Bestandteil des Passes, der ein möglichst normales Leben trotz finanzieller Krise ermöglichen soll. Fünf Millionen kostet die Stadt im Jahr dieser „Spaß“, der Rest wird von den teilnehmenden Partnern selbst getragen. Die Stadtgesellschaft springt ein, wo der Staat weg sieht – ein gutes System, dieser Zusammenhalt, der dennoch über das grundlegende Problem nicht hinwegzutäuschen vermag. Aber auch bei naheliegenderem, wie zum Beispiel den Schulkosten springt die Stadt ein, indem sie 100 Euro Einschulungsgeld und zudem einen kostenlosen Mittagstisch in den Schulen finanziert, bei dem auch der Freistaat und der SZ-Adventskalender mithelfen, der aus dem wohltätigen München nicht mehr fort zu denken ist. Selbst die Kindergartenkosten, ebenso wie die für Krippe und Hort, werden bei Bedarf teilweise sogar komplett übernommen, um den Eltern die Arbeit und den Kindern Betreuung zu ermöglichen. Ein Drittel aller Eltern zahlt keine Gebühren und ein weiteres Drittel nur ermäßigte. Diese Gelder mit 60 Euro mehr im Monat mit Hartz VI abdecken zu wollen, hält das Sozialreferat für bloße Fantasterei.

Zuerst die Existenzsicherung

Warum also nicht doch Gutscheine für Bildung und Freizeit, so wie es die Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorschlägt? Das Münchner Sozialreferat findet hierauf eine klare Antwort: "Es geht nicht darum, dass wir die Chipkarten generell ablehnen, aber sie decken absolut nicht die Existenzsicherung! Nicht den Mittagstisch und auch nicht die Fahrt zur Schule. All das wären weiterhin Leistungen, die die Stadt München mit Spendengeldern erbringt, die ansonten vermehrt in Sozialprojekte und Sommerfreizeiten gesteckt werden könnten", so Meier, die für die Wiedereinführung der Einzelfallhilfe plädiert, bei der die Hilfe dank ausgebildeter Sachbearbeiter genau da ankäme, wo sie hin muss, die berät und gleichzeitig auch kontrolliert.

Der Stadtrat hat dem Sozialreferat den Auftrag gegeben, das Prinzip der Stuttgarter Chipkarte zu überprüfen. Ob es sich als besser erweist als der München Pass wird sich dann gegen Oktober zeigen und vielleicht für Veränderungen sorgen.