"Positiv überrascht"
Erster Erfolg für das Bürgerbegehren "Ganztagesbetreuung"
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine bessere Ganztagesbetreuung in München begrüßen den Antrag von SPD und Grünen, künftig eine vollständige Deckung des Bedarfs an Kindertagesbetreuungsplätzen in Kinderkrippen und Kindergärten anzustreben, als ersten großen Erfolg ihrer Initiative. „Ehrlich gesagt, wir sind sehr positiv überrascht, dass noch vor dem Ende der Unterschriftensammlung schon erste Forderungen unseres Bürgerbegehrens von den sogenannten Mehrheitsfraktionen im Stadtrat auf den Weg gebracht werden“, freut sich Nikolaus Hoenning. Das Bündnis wird jedoch weiter Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. Dagmar Mosch, BA 22, betont: „Zum einen ist der Antrag von SPD und Grünen noch nicht im Stadtrat verabschiedet, zum anderen enthält das Bürgerbegehren ja noch weitere Forderungen, wie etwa die Ausweitung der ganztagsbetreuten Ferienangebote, die wir unabhängig vom weiteren Verlauf im Stadtrat aufrecht erhalten.“
Nicht nachvollziehbar
Den Vorwurf, ein Bürgerentscheid würde hohe Kosten verursachen, können die Initiatoren nicht nachvollziehen. So entgegnet Hoenning: „Die Kosten von 600.000 Euro für den Bürgerentscheid kann der Stadtrat vermeiden. Denn Artikel 18a (14) der Bayerischen Gemeindeordnung besagt, dass der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Damit würde der Stadtrat den Bürgerentscheid überflüssig machen und die kritisierten Kosten vermeiden.“ Zudem fordern die Initiatoren alle beteiligten Parteipolitiker auf, konstruktiv an der Lösung der drängenden Probleme mitzuarbeiten, anstatt sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen aufzuhalten. Dagmar Mosch: „Wir laden die Verantwortlichen in Stadt und Land ein, sich mit uns und allen anderen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und nach konstruktiven und kreativen Lösungen zu suchen. Die Väter und Mütter vor Ort brauchen dringend Ergebnisse. Mit parteipolitischem Gezänk ist niemandem geholfen.“
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