"Wir wollen nicht, dass der Freistaat nordrhein-westfalisiert wird!"

Über deutlich gestiegene Zustimmungswerte zur bayerischen Bildungspolitik konnte sich MdL Georg Eisenreich beim inzwischen neunten gemeinsamen Neujahrsempfang der CSU-Kreisverbände Süd und Mitte sowie des CSU-Ortsverbands Schlachthofviertel freuen. "Das ist kein Grund zum Ausruhen, sondern ein Ansporn!" meinte er und rief dazu auf, mit Mut und Zuversicht die aktuellen Herausforderungen anzunehmen.  "Zentrale Fragen müssen beantwortet werden", so Eisenreich: "Wie geht es weiter mit dem Euro, den Renten, den Ersparnissen und der Lebensleistung der Bürger?" Der Abgeordnete ergänzte: "Wir brauchen klare Ziele und Grundsätze!" Für die CSU gehöre dazu das Ja zu einem Europa in Frieden und Freiheit und ein Ja zu mehr Mitbestimmung und zu solidarischem Wirtschaften, aber ebenso das "Nein zu der elenden Schuldenmacherei, die ganze Länder in den Abgrund reißen kann!" Der Freistaat sei ein Vorbild, wie nachhaltige Politik gelinge: Man habe den siebten Haushalt in Folge ohne neue Schulden und zahle nun Altschulden zurück. "Wir sind stolz, etwas geschafft zu haben, was nicht leicht, aber notwendig ist", unterstrich Georg Eisenreich und versicherte: "Ein Europa, in dem die einen die Schulden machen und Deutschland sie zurückzahlt, ist mit uns nicht zu machen!"

"Ärmel hochkrempeln und durchstarten!"

"Die CSU hat bewiesen, dass sie Zukunft gestalten kann", meinte Kultusminister Ludwig Spaenle, "Bayern und München sind die Premiumstandorte der BRD". Die CSU stehe für Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit, Handlungsfähigkeit und Schuldenabbau. Sie habe auch die "Leitentscheidungen" herbeigeführt, die München zu einer prosperierenden Stadt gemacht haben (Ausbau des Mittleren Rings, 2. S-Bahn-Stammstrecke, Flughafen-Ausbau). Der Minister dankte Georg Eisenreich für dessen "herausragende Arbeit" im Landtag: "Er ist ein zuverlässiger, kompetenter, durchsetzungsstarker Partner in der Bildungspolitik. Wir können die Dinge bewegen!"

"München steht hervorragend da und die Menschen sind zufrieden", ergänzte Stadtrat und OB-Kandidat Josef Schmid, "wir müssen uns mehr als in der Vergangenheit anstrengen, um diesen Zustand zu halten!" Die Münchner CSU wolle eine langfristige, solide Finanzpolitik betreiben, zu der er OB Ude und Rot-Grün nicht in der Lage sieht. "Ärmel hochkrempeln und durchstarten", rief Josef Schmid die CSU auf.

"Klarmachen, was auf dem Spiel steht!"

Für MdB Peter Gauweiler ist das neue Jahr das "Warm up für die großen Auseinandersetzung 2013" (dann werden Landtag und Bundestag gewählt). "Wir müssen alles tun, damit Bayern und die CSU wieder eins werden und wir die Geschicke wieder alleine in die Hand nehmen!" Die Wähler von FDP und Freien Wählern seien "Fleisch von unserem Fleisch", die bei der vorigen Wahl aus Enttäuschung nicht CSU gewählt haben. "Diese Enttäuschung müssen wir wieder gutmachen!"

Die CSU sei seit 60 Jahren eine "erfolgreiche Bürgerinitiative", meinte Gauweiler, "so erfolgreich wie die Wittelsbacher in ihrer besten Phase. Das darf nicht abgebrochen werden!" Daher müsse man den Wählern klarmachen, was auf dem Spiel steht. Als Beispiel nannte er die gute Bildungspolitik: "Die, die bei uns die Schlechten sind, sind immer noch besser als die Guten anderswo." Für solche Erfolge sei die CSU der Garant. Bayern dürfe daher nicht "irgendeines von diesen Bundesbindestrichländern" werden, "wir wollen nicht, dass der Freistaat nordrhein-westfalisiert wird!"

"Wir brauchen die dritte Startbahn"

Die größte zu führende Debatte ist für Gauweiler die um den Ausbau des Flughafens. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Münchner Süden erinnerte daran, dass es eine ähnliche Diskussion vor dem Bau des Flughafens im Erdinger Moss gab - heute sei dies der erfolgreichste Flughafen Europas: "Nur der Brückenschlag Heinrich des Löwen war für die Entwicklung Münchens ebenso bedeutsam." Gauweiler stellte klar, "wir brauchen die dritte Startbahn" und forderte von seinen Parteifreunden bei der Durchsetzung "Tapferkeit vor dem Freunde." Die Wahl 2013 ist für ihn schlicht eine Richtungsentscheidung: "Wer Rot-Grün wählt, weiß: Der Flughafen wird nicht ausgebaut." Gauweiler setzt darauf, dass die Gegenposition eine Mehrheit findet: "Wir zeigen ihnen wie beim Mittleren Ring wieder, was das Volk will!"

In seiner Rede ging der Bundestagsabgeordnete wie Georg Eisenreich auf die Finanzkrise in Europa ein und warnte eindringlich vor einer "Verallgemeinerung" der Schulden. "Ich kämpfe gegen die Verwirrung der Maßstäbe", bekräftigte Gauweiler, "wer ganz Europa umarmen will und dabei die eigenen Leute vergisst, der handelt inhuman und blöde!"

"Wir hoffen, dass Europa überlebt"

"Wir hoffen, dass das gemeinsame Europa überlebt", stellte im Anschluss Vinzenz Zöttl klar, "auch wenn wir die gemeinsame Währung nicht halten können." Mit Verweis auf die lange Periode des Friedens unterstrich er: "Wir brauchen ein starkes Europa! Denke keiner, Krieg wäre in Europa nicht mehr möglich, wenn sichtbar wird, dass die Ressourcen knapp werden."