Videoüberwachter Müll?

Um Container für die Abgabe von Wertstoffen ging es bei der letzten Sitzung des Bezirksausschusses Aubing-Lochhausen-Langwied sowohl in einem Bürgeranliegen als auch in einem Antrag. Im Bürgeranliegen einer Anwohnerin des Germeringer Wegs wurde die „unerlaubte Müllentsorgung“ am ehemaligen Containerstandort auf dem Parkplatz am Friedhof bemängelt, da hier „leider weiterhin irgendwelche Mitbürger einfach ihren Müll auf dem Boden ablagern“.

Mangel an Ersatzplätzen

Doch während die Verfasserin des Bürgeranliegens anfragt, ob man dort nicht „verstärkt sein Augenmerk“ darauf richten könne, wollten die BA-Mitglieder Marianne Langer (SPD) und Karin Binsteiner (Die Grünen) Konkreteres in ihrem Antrag: „Die Stadt München wird aufgefordert, die Videoüberwachung der problematischen Containerstandorte in Erwägung zu ziehen.“ Im Stadtbezirk gebe es nämlich einige problematische Containerstandplätze. Während die Standorte am Friedhof und in der Aubinger Lohe inzwischen abgebaut worden wären, jedoch weiterhin dort Müll entsorgt werde, könnten andere Standorte aufgrund mangelnder Ersatzplätze nicht ersetzt werden.

Angesprochen wurden im Antrag und in der anschließenden Diskussion vor allem die bereits in zahlreichen Bürgeranliegen bemängelten Standorte an den Einfallstraßen, wie zum Beispiel Bodenseestraße oder Lochhausener Straße: Diese Container sind häufig überlastet, weil sie von Bewohnern umliegender Nachbargemeinden mit komplizierterer Mülltrennung befüllt werden – wobei der eine oder andere Plastiksack oder Karton gerne mal daneben platziert wird, wenn der Container zu voll ist oder der Plastiksack zu groß. In ihrem Antrag forderten Langer und Binsteiner nun, dass diese Standorte probeweise mit Videokameras ausgestattet werden sollten, „damit die Verursacher des Sperr- und Hausmülls an den Containern ertappt und strafrechtlich verfolgt werden können“.

Problemlösung

Obwohl die Problematik allen BA-Mitgliedern bekannt ist, wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, da die Stadtteilpolitiker/innen quer durch alle Parteien Argumente gegen eine Videoüberwachung hatten. Anne Hirschmann (SPD) führte an, dass sie ein Problem mit einer Videoüberwachung habe, die Stadt München solle mit der Betreiberfirma der Containerstandorte diskutieren, welche Maßnahmen getroffen werden könnten und eine Problemlösung finden. Barbara Kuhn (CSU) war sich sicher, dass eine Videoüberwachung am S-Bahnhof Lochhausen nichts bringe, sondern die Entfernung der Container hier die einzige Lösung sei; und Markus Wiese (CSU) meinte, der Antrag sei zum Scheitern verurteilt: Die Stadt München werde sagen, sie habe die Videoüberwachung in Erwägung gezogen – und schon sei der Antrag weg.

Marianne Langer und Karin Binsteiner überlegen nun, für die nächste BA-Sitzung einen neuen Antrag zu formulieren, damit die Stadt nach geeigneten Maßnahmen suchen muss, um die Missstände endlich zu beseitigen. Da alle BA-Mitglieder einhellig der Meinung waren, dass im August keine Sitzung vonnöten sei, findet die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Aubing-Lochhausen-Langwied am Mittwoch, 15. September, um 19.30 Uhr im „Bayerischen Schnitzel- und Hendlhaus“ in Neuaubing (Limesstr. 63) statt.