Es geht um viel Geld

„Die Gemeinden sind regelmäßig verpflichtet, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und die danach automatisch entstehenden Beitragspflichten mittels Bescheid abzurechnen. Von einer Ausbaubeitragssatzung kann regelmäßig nur abgesehen werden, wenn die wirtschaftliche Lage der Gemeinde besonders günstig ist.“ Mit diesem Zitat des bayerischen Innenministeriums startete Adrian Heim, der Sprecher des Bündnisses für Karlsfeld, seinen Vortrag über die Straßenausbaubeitragssatzung. 30 Bürger versammelten sich kürzlich im Karlsfelder Seehaus, um sich über die Straßenausbaubeitragssatzung zu informieren, die gerade im Karlsfelder Gemeinderat beraten wird.
Im Laufe des Vortrags wurde schnell klar, dass es um viel Geld gehen kann, das die Grundeigentümer oder Erbbauberechtigen künftig für Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen zahlen müssen. Auch hier redet das bayerische Innenministerium Klartext: „Straßenausbaubeiträge können eine empfindliche Höhe erreichen und müssen gegebenenfalls zwangsweise vollstreckt werden.“ Um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit insbesondere von jungen Familien oder Rentnern nicht zu überfordern, hat die Bündnis-Fraktion im Gemeinderat beantragt, die Gemeindeanteile an der Straßenfinanzierung möglichst hoch festzusetzen und die Zahlungsfristen für betroffene Anwohner möglichst bürgerfreundlich zu gestalten. „Kinderspielplätze und Bushaltestellen sollen unserer Meinung nach entgegen der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags komplett von der Gemeinde finanziert werden. Darüber hinaus haben wir beantragt zu prüfen, ob der Bau von Radwegen ebenfalls von der Beitragspflicht befreit werden kann", erläuterte Gemeinderätin Mechthild Hofner die Position der Bündnis-Fraktion, die befürchtet, dass die Verwirklichung eines Radwegenetzes in Karlsfeld in Zukunft aus finanziellen Gründen am Widerstand der Anwohner scheitern könnte.

In der Diskussion wurde viel Kritik der Bürger an dem Prinzip der Finanzierung von Straßenerneuerungen über Beiträge laut, das von vielen Teilnehmern der Veranstaltung als ungerecht empfunden wurde. Allgemein akzeptiert würde die Finanzierung über Steuern, zum Beispiel über die Grundsteuer. Adrian Heim erläuterte, dass aufgrund der Gesetzeslage zur Zeit leider kein Weg am Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung vorbeiführt. Die Möglichkeit zur Finanzierung über eine Gemeindesteuer müsste der bayerische Landtag erst über eine Gesetzesänderung eröffnen.
Der vollständige Vortrag sowie Links zu wichtigen Hintergrundinformationen stehen auf den Internetseiten des Bündnisse unter www.buendnis-fuer-karlsfeld.de zur Verfügung.