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Die Griechenland-Krise war Thema des vergangenen Politischen Frühschoppens der Grünen in der Storchenburg am Pasinger Bahnhof. Referent Dr. Martin Runge, Landtagsabgeordneter der Grünen und Wirtschaftswissenschaftler, beantwortete die Frage nach den Profiteuren eindeutig: „Primär nutzt das Rettungspaket ganz klar den Großbanken und Großanlegern, deren Kredite an Griechenland damit abgesichert wurden.“ Wegen der Gefahr für andere hoch verschuldete EU-Staaten hält Runge das Rettungspaket im Prinzip aber dennoch für notwendig. Allerdings sieht er das ganze als Experiment, denn das Gelingen der Rettung stehe keinesfalls fest.
Insbesondere sieht Martin Runge nicht, wie Griechenland von seinen über 300 Milliarden Euro Schulden herunterkommen soll. Das Rettungspaket enthalte nichts für die notwendige Entschuldung. Im Gegenteil, es seien entscheidende Chancen vergeben worden. „Wer mit der Gier nach hohen Renditen im Bewusstsein des entsprechenden Risikos Kredite vergibt, muss, wenn es schief geht, zumindest einen Teil des Risikos tragen“, so Runge. Er glaubt auch nicht, dass die Chance einer ernsthaften Regulierung der Finanzmärkte ergriffen wird: Die überwiegend konservativ-liberalen Regierungen in der EU würden der Finanzlobby keine echten Schranken setzen. Es gehe weiter wie bisher, dabei sind nach Runges Überzeugung auch regionale und nationale Regulierungen erfolgversprechend.
Das Grundproblem beschreibt der Wirtschaftswissenschaftler so: „Wir hangeln uns von Krise zu Krise, Öl-Krise, Energie-Krise, dot.com-Krise, Klima-Krise, Finanz-Krise, Ernährungskrise, jetzt Euro-Krise. Keine der Krisen ist wirklich bewältigt. Sie verschwinden nur durch immer neue Krisen aus den Medien und aus dem Bewusstsein.“ Grund dafür sei, dass nicht wirklich gewirtschaftet würde, denn wirtschaften bedeute, begrenzte Ressourcen effektiv und nachhaltig einzuteilen. Stattdessen würden jedoch grenzenloser Konsum als Fortschritt propagiert und auf Pump gelebt, zu Lasten der Zukunft. Politiker und selbst viele Experten sähen das Heil immer noch im Wachstum („Wachstumsbeschleunigungsgesetz“); dabei könne keiner sagen, wohin sinnvoll noch gewachsen werden soll.
Im Ergebnis sieht der Referent den Euro nicht ernsthaft gefährdet. Martin Runge plädiert für eine massive Regulierung der Finanzmärkte unter Einführung einer Transaktionssteuer, eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes, um zum Beispiel Millionen-Boni und Spekulationsgewinne abzuschöpfen, und die Einführung einer Steuer auf große Vermögen. Weiter sieht er das Managen einer Gesellschaft ohne sinnloses Wachstum als große Herausforderung der Gegenwart.
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| Ausgabe: | SamstagsBlatt München |
| Woche: | 26 - 2010 |
| Autor: | red |
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