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Die Erstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunner Straße soll spätestens geschlossen werden, wenn der derzeitige Mietvertrag am 30. April 2014 ausläuft (die Regierung von Oberbayern hat versprochen, bis dahin eine andere Unterkunft für Asylbewerber zu suchen). Eine frühere Schließung der EA konnte der Bezirksausschuss (BA) 19 nicht durchsetzen.
Mit einem Antrag im Landtag wollte die SPD das Ende der EA in der Baierbrunner Straße sichern: Ludwig Wörner und andere SPD-Abgeordnete hatten gefordert, den 2014 auslaufenden Mietvertrag für die EA nicht noch einmal zu verlängern: Das Gebäude sei weder für Bewohner noch Anwohner zumutbar. Zwei Landtagsausschüsse (Soziales und Finanzen) haben den Antrag im Dezember und Januar behandelt; anders als SPD, Grüne und Freie Wähler empfahl die Mehrheit aus CSU und FDP allerdings die Ablehnung des Antrags.
"Dies ist ein Affront gegenüber den Bewohnern Obersendlings und dem örtlichen Bezirksausschuss, der sich vehement für die Schließung der von der Regierung von Oberbayern betriebenen Unterkunft für Asylbewerber einsetzt", kommentierte BA-Vorsitzender Hans Bauer die Entscheidung der Landtagsausschüsse.
Der Bezirksausschuss 19 bekenne sich seit Jahren zu Einrichtungen, die sozial problematisch sind, und trage dazu bei, dass diese von den Anwohnern akzeptiert werden, unterstrich Bauer. Dies sei auch seit mehr als 20 Jahren bei der Asylbewerberunterkunft Baierbrunner Straße 14 so. "Aufgrund der zu hohen Belegungsdichte, vor allem aber aufgrund des baulichen Zustandes des maroden Objektes ist eine zumutbare Unterbringung nicht möglich. Außerdem ist es nach der langen Zeit der Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner unverzichtbar, dass die Regierung von Oberbayern ein geeigneteres Objekt für die Aufnahmeeinrichtung sucht", erläuterte Bauer.
Eine Fortschreibung der für die Baierbrunner Straße 14 geltenden Nutungsgenehmigung als Erstaufnahmeeinrichtung sei rechtwidrig, so Bauer: "Der BA 19 geht also nach wie vor davon aus, dass die versprochene Auflösung der Asylbewerberunterkunft bis spätestens 2014 erfolgt!" Er warf den Landtagsabgeordneten von CSU und FDP vor, sich mit dem Thema nicht wirklich befasst zu haben. "Da sich die Mandatsträger der CSU und FDP vor Ort anders äußern als dann im Parlament abgestimmt wird, ist der Mehrheitsbeschluss ein Beitrag zur Politikverdrossenheit", meinte Hans Bauer, "mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Ludwig Wörner (SPD) teile ich die Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten der CSU und FDP." Die örtlichen Vertreten der Regierungsfraktionen forderte Bauer auf, den Bürgern das zwiespältiges Verhalten zu erklären.
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| Ausgabe: | Sendlinger Anzeiger Obersendling |
| Woche: | 08 - 2012 |
| Autor: | job |
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