Bezirksausschuss oder Stadtteilrat?

Sollen die Bezirksausschüsse künftig in Stadtteilräte umbenannt werden? Der Bezirksausschuss Allach-Untermenzing (BA 23) meint „Nein“ und hat sich gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion gegen eine solche Umbenennung ausgesprochen. „Ich glaube, dass eine solche Umbenennung keine Klarheit bringt, sondern nur zu Verwirrung führt“, sagte die Vorsitzende des BA 23, Heike Kainz (CSU). „Die Bezirksausschüsse sind seit Jahren installiert und jeder weiß, was gemeint ist. Deshalb sollte man es so lassen wie es ist.“

Umbenennung aus politischen Gründen

Christine Lamkewitz (Grüne) sah dies jedoch anders. Früher seien die Bezirksausschüsse benannt worden, „seit zwei Legislaturperioden werden die Bezirksausschüsse von der Bevölkerung gewählt“, erklärte sie. Deshalb könne man das Gremium nun auch umbenennen. Zudem könne man im Zuge einer Umbenennung auch mehr Rechte einfordern. Unterstützung bekam Lamkewitz allerdings von anderer Seite. „Als Bürger würde ich eine Umbenennung in Stadtteilrat als sehr positiv sehen“, erklärte Stadtteilhistoriker Walter Demmel. Die Bezeichnung Ausschuss sei möglicherweise auch negativ besetzt. „Ich persönlich würde dazu neigen, es aus politischen Gründen umzubenennen“, erklärte Demmel.

„Wir entscheiden nichts“

Heike Kainz hingegen erklärte, sie denke hisichtlich einer Umbenennung „auch ein wenig pragmatisch“. Schließlich würde das Ganze einen enormen Kostenaufwand verursachen. Und Gabriele Hartdegen (CSU) ergänzte: „Als Stadtteilrat werden uns vermutlich von Seiten der Bürger auch Rechte zuerkannt, die wir gar nicht haben.“ Auch Christioph Kubuschok (CSU) sprach sich gegen eine Umbenennung aus. „Der Bezirksausschuss ist kein Rat, wir entscheiden nichts. Das macht nur der Stadtrat.“

Der Anstoß zu einer eventuellen Umbenennung kam vom Bezirksausschuss Schwabing (BA 4), das dortige Gremium hatte einen diesbezüglichen Antrag in seiner Oktober-Sitzung beschlossen.