Münchner Wochenanzeiger -
Politik in München
-11° 
T: -13° / H: -4°
T: -14° / H: -8°
Nicht beschlussfähig! Am Dienstag, 24. August, hätte das Lokalparlament für den Stadtteil Schwanthalerhöhe, der Bezirksausschuss (BA 8), zu einer im Juli 2010 festgelegten Sitzung zusammentreten sollen. Das Treffen ist indes unmittelbar bevor das Gremium zusammenkommen wollte, geplatzt. Der BA sei nicht beschlussfähig, teilte die zweite stellvertretende Vorsitzende des Stadtteilparlamentes, Sibylle Stöhr (Grüne), mit. Im Juli seien die Abgeordneten davon ausgegangen, dass im August mehr als neun Mitglieder hätten anwesend sein können. Die wären notwendig gewesen, weil nach Paragraph 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung für Bezirksausschüsse ein BA nur dann beschlussfähig ist, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Der BA 8 hat 17 Mitglieder, es hätten also an der August-Sitzung mindestens neun Lokalpolitiker teilnehmen müssen. Angemeldet hatten sich nur acht, so die BA-Geschäftsstelle. Von der SPD-Fraktion, der stärksten Gruppierung des Stadtteilgremiums, sei sogar nur ein Mitglied im Lande gewesen. Stöhr: „Da wird es halt schwierig.“ So war der BA am 24. August 2010 nicht beschlussfähig.
Das dürfte einige Wirte und Gewerbetreibende verärgert haben. Sie wollten gerne Tische und Stühle ins Freie stellen. Das hätte der BA genehmigen müssen. Dazu sagt Sibylle Stöhr: „Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) braucht einen BA-Beschluss. Und der kann nun frühestens zur September-Sitzung erteilt werden.” Ihr seien die Hände gebunden. Die nächste BA-Sitzung findet turnusgemäß erst am Dienstag, 14. September, statt.
| Lesezeichen hinzufügen: |
|
| Ausgabe: | Werbe-Spiegel Westend |
| Woche: | 35 - 2010 |
| Autor: | TG |
Fügen Sie hier Ihren Artikelkommentar hinzu.