"Stadt nimmt sich aus der Pflicht"

Laims Hort-Misere hat im Bezirksausschuss Laim (BA 25) zu ungewöhnlich heftigen Formulierungen zwischen SPD und CSU geführt. Alexandra Gaßmann (CSU) bestand darauf, das Schulreferat vor das Gremium zu laden. Das Amt habe es „verschlafen”, vorauszuberechnen, wie sich der Bedarf an Hortplätzen entwickeln würde. Es sei seit Jahren stets aufs Neue ein Dilemma, so die Mitbegründerin der Laimer Hort-Initiative. Es passiere nichts, wenn es darum gehe, Tagesplätze für Laimer Kinder zu schaffen. In diesem Jahr sei noch schlechter vorgesorgt worden als in den Jahren zuvor. Gaßmann: „Auf Kosten der Eltern, auf den Existenzen der Familien wird das ausgesessen.“

Das wollte der Vorsitzende des Bezirksausschusses, Josef Mögele (SPD), so nicht stehen lassen: „Das Problem ist zu ernst, um derartige Sonntagsreden zu halten.” Gaßmann könne genauso wenig wie er eine Lösung anbieten. Aus der Verwaltung töne es am Ende jeder Klage: „Wir haben kein Geld!“ Der BA 25 könne die Eltern nur unterstützen. Oft sei das Ergebnis lang andauernder Diskussionen ein Blatt Papier. Mögele: „Wir sind überrollt worden. Es sind keine Grundstücke da, auf denen Horte gebaut werden könnten.“ Deshalb müsse die Stadtverwaltung neue Wege gehen.

1300 Unterschriften

Andreas Schebesta, Vater kleiner Kinder und gemeinsam mit Alexandra Gaßmann Gründer der Initiative, schilderte zu Beginn der BA-Sitzung drastisch die Lage an den Laimer Schulen. An der Grundschule in der Schrobenhausener Straße gebe es für 60 Kinder Plätze in der Mittagsbetreuung, in der Schule an der Droste-Hülshoff-Straße 70 und in der an der Camerloherstraße 120. Schebesta: „Aber – das sind keine städtischen Einrichtungen. Die werden rein privat organisiert. Es wird viel zu viel auf den Schultern der Eltern abgeladen. Die Stadt nimmt sich aus der Pflicht.“ Schebesta kämpft mit Eltern dafür, dass Familien auch in Laim einen Hortplatz für schulpflichtige Kinder bekommen. Über 1300 Unterschriften haben sie für ihr Anliegen gesammelt.

Die Sozialpädagogin Ulrike Götz begleitete Schebesta. Sie will in Laim einen Hort für 25 Kinder eröffnen. Götz erklärte, die Obhut für Schulkinder sollte eigentlich spätestens im September 2010 eröffnet werden. Der Termin sei indes kaum zu halten, weil ihr ein ums andere Mal neue Hürden in den Weg gestellt werden. Eine „Investitionskostenförderung“ werde zum Beispiel nur gewährt, wenn ein Mietvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren vorgelegt werden könne. Eine solche Laufzeit sei – das lasse sich leicht ausrechnen – sowohl für Vermieter als auch für Existenzgründer inakzeptabel. Stefanie Junggunst (SPD), die Vorsitzende des Unterausschusses Schule, hatte sich im Schulreferat darüber kundig gemacht, dass das von Gesetzes wegen so geregelt sei. Den Antragstellern stünden jedoch „auf jeden Fall normale Fördermaßnahmen zu.“ Martha Mertens, Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärte Götz, der BA habe keine „Gesetzgebungskompetenz“. Adressat für ihr Anliegen seien die Regierungsparteien.

"Prekäre Situation"

Die Klagen der Laimer Eltern wegen der Hort-Situation seien wohl bekannt, betonte Mertens. Der BA habe bei der Stadt schon mehr als einmal interfraktionell Lösungen angemahnt. Es sei allerdings auch sehr schwierig, die innerhalb weniger Jahre stark gestiegene Nachfrage zu befriedigen. Laim habe keine freien Flächen zum Bebauen mehr. Unbefriedigend, so Mertens, sei ebenso, dass es zu wenige Ganztagsschulen gebe. Dafür, dass ausreichend Schulen dieser Art geschaffen würden, sei allerdings das Land zuständig. Der BA unterstütze die Eltern gerne. Aber: „Wir sind die Letzten, wir haben am wenigsten Möglichkeiten.” Alexandra Gaßmann müsse die richtigen Adressaten angehen. Darauf entgegnete die: „Für Horte ist die Stadt zuständig, nicht das Land“. „Wir wissen um die prekäre Situation in Laim“, sagte Peter Stöckle, der Vorsitzende der CSU-Fraktion. Er versprach: „Wir versuchen, das unsere zu tun. Wir selber können jedoch nichts schaffen.“

Als Andreas Schebesta nachbohrte: „Setzen Sie sich für uns ein?“ ergriff Ingo Benn von den Grünen das Wort. Benn: „Losgelöst von parteipolitischem Geplänkel wird Sie der BA fraktionsübergreifend unterstützen wie andere Initiativen auch. Ich bin von der Initiative begeistert.“ Sfefanie Junggunst machte den Eltern Mut: „Mit der Gründung der Hort-Initiative ist der erste Schritt gemacht worden. Jetzt geht’s darum, die Eltern ins Boot zu holen.“ Auch der geplante Brief an Oberbürgermeister Christian Ude sei der richtige Weg, um für die Sache der Familien zu kämpfen.