Wie war das damals mit dem Bürgerentscheid?

Die Tunnel am Mittleren Ring haben längst Stadtgeschichte geschrieben - lange, bevor das erste Auto durch eine der Röhren fuhr: Die Bauvorhaben waren 1996 Gegenstand des ersten Bürgerentscheids, den es in München gab (die Wähler in Bayern hatten mit einem Volksentscheid erst am 1. Oktober 1995 den Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene durchgesetzt).

An der Bürgerentscheid-Premiere in München beteiligten sich allerdings nur 32,03 Prozent der Stimmberechtigten. Beide damals zur Abstimmung stehenden Begehren fanden (»3 Tunnels braucht der Mittlere Ring« und »Das bessere Bürgerbegehren« (Ausbau KiTas, ÖPNV, Radverkehr, Sozialeinrichtungen) indes eine Mehrheit: Dem Tunnelbau stimmten 55,01 Prozent zu, dem »besseren Begehren« sogar 59,7 Prozent. Da sich die Bürger bei letztem zudem dafür ausgesprochen hatten, nicht beide Projekte umzusetzen, mussten sie entscheiden, welchem Vorhaben sie den Vorzug geben wollten. Bei dieser Stichfrage entschieden sich 50,56 Prozent der Wähler dafür, lieber die Tunnel bauen zu lassen. Der Stadtrat war drei Jahre, also bis Mitte 1999, an den Bürgerentscheid gebunden.

Die Bürger im damals noch Westpark heißenden 7. Stadtbezirk, durch den nun der Tunnel Südwest gebuddelt wird, waren 1996 die innigsten Tunnelbefürworter. Fast zwei Drittel von ihnen votierten für den Tunnelbau. Auf ihre Röhren müssen sie indes als einzige noch immer warten. Die Münchner stimmten vor 13 Jahren übrigens lediglich der Untertunnelung des Luise-Kiesselbach-Platzes zu. Der Tunnel Südwest wird aber um einiges länger.

Wir dokumentieren  den Wortlaut der beiden Begehren:

3 Tunnels braucht der Mittlere Ring

»Stimmen Sie zu, dass die Landeshauptstadt München zur Untertunnelung des Petuelrings, des Luise-Kiesselbach-Platzes und der Richard-Strauss-Straße folgende Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen hat?
- Die Landeshauptstadt München setzt den Planfeststellungsbeschluss vom 12.04.1990 zum Bau des Petueltunnels unverzüglich um und leitet alle notwendigen Schritte zum alsbaldigen Weiterbau ein.
- Das Planfeststellungsverfahren für eine Untertunnelung des Luise-Kiesselbach-Platzes wird sofort durchgeführt. Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses wird sobald als möglich mit den Baumaßnahmen begonnen.
- Das Planfeststellungsverfahren für eine Untertunnelung der Richard-Strauss-Straße wird sofort durchgeführt. Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses wird sobald als möglich mit den Baumaßnahmen begonnen.
- Zum Bau der Tunnels dürfen notwendige Planungen und Bauten im Bereich von Alten- und Behinderteneinrichtungen sowie Schulen und Kindergärten nicht hinausgezögert oder zurückgestellt werden.«

Das bessere Bürgerbegehren

»Stimmen Sie zu, dass die Landeshauptstadt München für den Ausbau der sozialen und kulturellen Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Radverkehrs folgende Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen hat?
- Für alle Baumaßnahmen ... werden die erforderlichen Genehmigungen eingeholt. So bald wie möglich wird mit den Baumaßnahmen begonnen
(Anm. der Red.: gemeint waren 5 Kinderkrippen, 37 KiTas, 10 Jugendprojekte, 26 Sozial- und Senioreneinrichtungen, 20 Grün- und Spielanlagen, 68 Schulprojekte, 27 Sportprojekte, 33 kulturelle Einrichtungen).
- Für ... Straßenbahnen und U-Bahnen wird unverzüglich die Planfeststellung eingeleitet. Danach beginnt schnellstmöglich ... der Bau
(Anm. der Red.: gemeint waren Tramlinien Ostfriedhof - Max-Weber-Platz, Aidenbachstr. - Fürstenrieder Str., Tivolistr. - Elisabethplatz sowie U 1 Westfriedhof - OEZ, U 3 Olympiazentrum - OEZ - Moosach).
- Für den Ausbau des Radverkehrsnetzes werden unverzüglich die erforderlichen Genehmigungsschritte eingeleitet. Planung und Bau beginnen danach schnellstmöglich.
- Damit alle diese Maßnahmen solide finanziert und zügig durchgeführt werden können, unterbleibt der Bau von Tunnels am Mittleren Ring.«

Die Tunnel-Hitliste:

So stimmten die Stadtviertel 1996 ab

Das »bessere Bürgerbegehren« fand 1996 in allen Münchner Stadtteilen eine Mehrheit. Weniger eindeutig erging es dem Tunnelbegehren: In der ersten Zahlenspalte unserer Grafik finden Sie den Prozentanteil der Ja-Stimmen für den Tunnelbau. Die Wähler mussten sich in einer Stichfrage vorab festlegen, welchem Projekt sie im Fall des Erfolgs beider den Vorzug geben wollten. In unserer zweiten (für die Rangfolge ausschlaggebenden) Zahlenspalte finden Sie den Prozentanteil derer, die den Tunnelbau favorisierten.

Fett gedruckt sind die Viertel, in denen die Mehrheit sowohl für den Tunnelbau stimmte als auch den Tunnelbau für dringlicher als die Alternativvorhaben hielt.

1. Westpark (7)    64,67    60,88

2. Feldmoching / Hasenbergl (24)    64,59    58,72

3. Allach / Untermenzing (23)    64,56    59,84

4. Hadern (20)    64,34    59,80

5. Trudering (15)    64,25    60,58

6. Thalkirchen / Obersendling ... (19)    62,32    58,26

7. Milbertshofen / Am Hart (11)    61,76    57,00

8. Aubing / Lochhausen (22)    59,74    54,88

9. Bogenhausen (13)    59,13    55,16

10. Pasing / Obermenzing (21)    58,19    54,28

11. Moosach (10)    56,80    51,09

12. Ramersdorf / Perlach(16)    56,12    51,26

13. Berg am Laim (14)    55,63    50,49

14. Laim (25)    54,69    50,29

15. Untergiesing / Harlaching (18)    52,81    48,25

16. Schwabing / Freimann (12)    52,78    48,78

17. Schwabing West (4)    49,06    44,72

18. Neuhausen / Nymphenburg (9)    48,86    44,89

19. Obergiesing (17)    48,13    43,43

20. Sendling (6)    46,69    42,26

21. Altstadt / Lehel (1)    46,01    41,44

22. Schwanthalerhöhe (8)    42,02    39,66

23. Maxvorstadt (3)    40,36    36,41

24. Au / Haidhausen (5)    39,45    34,68

25. Ludwigs- / Isarvorstadt (2)    37,73    33,38.