Vor vollendete Tatsachen gestellt

In einem Schreiben informierte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) den Laimer Bezirksausschuss (BA 25) über die Absicht, in der Agnes-Bernauer-Straße ein Haltverbot einzurichten. „Im Zusammenhang mit den Gleisbauarbeiten in der Agnes-Bernauer-Straße entstanden vor allem an den Haltebereichen durch die Verbreitung der Wartebereiche für die Fahrgäste in beide Fahrtrichtungen Fahrbahnverschwenkungen mit teilweise Fahrbahnverengungen bis auf eine Fahrspurbreite von 3 Meter“, erklärt das KVR. Aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sei die Einrichtung eines absoluten Haltverbots, unter anderem am Willibaldplatz, notwendig. Innerhalb von sechs Woche könne der Laimer BA Einwände gegen diese Absichtserklärung erheben. Doch abermals sieht sich der Laimer BA vom Referat der Landeshauptstadt München übergangen. Denn: „Die verkehrsrechtliche Anordnung ist bereits eine vollendete Tatsache“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Stöckle in der jüngsten Sitzung des Laimer BA.

Kritik am KVR und der MVG

Vom bereits durchgesetzten Haltverbot entlang der Agnes-Bernauer-Straße ist im Besonderen der Willibaldplatz negativ betroffen. Großes Ärgernis löste das erneute eigenmächtige Handeln auf städtischer Seite bei den Laimer BA-Mitgliedern aus. Im ursprünglichen Gestaltungsplan war der Wegfall so vieler Parkplätze nämlich nicht vorgesehen. „Der BA ist hier schlichtweg aufs Kreuz gelegt worden“, erklärt Wolfgang Merkle (SPD). Zudem hatte sich der Laimer BA in der Vergangenheit immer wieder für eine Gesamtlösung am Willibaldplatz ausgesprochen und versucht, dem vehementen Bürgerwunsch nach einer umfassenden Neugestaltung des Platzes bei den städtischen Gremien Gehör zu verschaffen. Doch diese verschob und ignorierte beharrlich die vom BA erbetenen Ortsbegehungen und Besprechungstermine. Stattdessen nahm die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) nach den notwendigen Gleisbauarbeiten auf der Trambahnlinie 19 zusätzlich eigenmächtig gestalterische Maßnahmen vor. Die Verbreiterung der Wartebereiche für die Trambahn und der nun daraus folgende Parkplatzverlust stößt bei Lokalpolitikern wie Einzelhändlern vor Ort auf vehemente Kritik. „Hätte man mit einer Gesamtmaßnahme den Willibaldplatz neugestaltet, dann hätte man Parkplätze schaffen können“, erklärt Katja Weizel (SPD). Von einem „ganz schlechten Stil der Stadt“ spricht Peter Stöckle (CSU) und fordert: „Herr Mögele, das sollten wir uns nicht gefallen lassen.“

Auch die Laimer Polizeiinspektion 41 sieht sich durch das bereits gültige Haltverbot in der Agnes-Bernauer-Straße vor vollendete Tatsachen gesetzt. „Die Stadt macht, was sie will“, erklärte Polizist Mario Haun, der sich „das Gebaren der Stadt“ nicht weiter bieten lassen will.

Lösung muss her

BA-Vorsitzender Josef Mögele (SPD) fragte sich, wieso überhaupt noch Baupläne zu Genehmigung vorgelegt werden, wenn diese dann keine Geltung besitzen: „In Zukunft werde ich so einen Plan nicht mehr akzeptieren. Ich fühle mich einfach gelinkt in dem Zusammenhang.“ Besonderes Verständnis zeigt Mögele für die ortsansässigen Einzelhändler, die zunächst unter den langwierigen Baumaßnahmen und nun unter dem Parkplatzverlust leiden.

Die CSU Laim-West hat sich indes bereits mit der CSU Pasing zusammengeschlossen und mit einem Schreiben an die MVG gewandt. Darin erklärt Ortsvorsitzender der CSU Laim-West, Andreas Bauer: „Gerade am Willibaldplatz handelt es sich im wahrsten Sinne des Wortes um einen Schildbürgerstreich.“ Einzelhändler spürten inzwischen erhebliche Umsatzeinbußen aufgrund der massiven Einschränkungen durch die Baustelle und nun durch den Verlust von etwa 75 Prozent der Parkplätze. Die MVG realisiere völlig weltfremd ihre Projekte an den realen Gegebenheit vorbei und lasse jeden vernünftigen Menschenverstand vermissen. Die CSU Laim-West und Pasing fordern daher die MVG auf: „Am Willibaldplatz sind auf der südlichen Seite der Agnes-Bernauer-Straße die Parkbucht und damit auch der Fußgängerweg soweit in Richtung Süden zu verlegen, dass für alle Verkehrswege sowie die Parkplätze genügend Raum vorhanden ist.“ Des Weiteren müsse die MVG die Kosten für die notwendigen Nachverbesserungen allein tragen.

„Schnellstens“ will auch der Laimer BA eine Lösung herbeiführen und die Verantwortlichen des KVR und auch Ladeninhaber, Polizei und BA-Mitglieder zum Ortstermin am 23. Januar, um 9 Uhr einladen.