Unverändert gefährlich

Mit Nachdruck hat der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) in seiner jüngsten Sitzung darauf hingewiesen, dass die konkrete Gefahrensituation im Gleisbereich an der Friedenheimer Brücke unverändert fortbestehe. Zwar habe es im Oktober vergangenen Jahres einen Ortstermin mit Vertretern der Bahn AG, der Polizei, des Backstage und des BA 9 gegeben, die Prüfung des Kreisverwaltungsreferates (KVR) habe allerdings ergeben, dass ein „sicherheitsrechtliches Einschreiten in Form einer Anordnung eines Zaunes rechtlich nicht umsetzbar ist“, erklärt Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle. Zumal habe das Polizeipräsidium München mitgeteilt, „dass sich die drei Todesfälle nicht in direktem Zusammenhang mit dem Backstage ereigneten.“ Auch seitens des Baureferates werde die Errichtung eines Zaunes auf „freiwilliger“ Basis als nicht realisierbar abgelehnt.

Dies will der BA 9 so nicht hinnehmen. Das Gremium bezieht sich hierbei auf einen KVR-Mitarbeiter, der am Ortstermin teilgenommen hat und der „eine konkrete Gefährdungssituation“ festgestellt habe, „da in diesem Bereich für Personen die ungehinderte Möglichkeit besteht, auf die Gleise zu gelangen“, heißt es in einem Schreiben des BA 9 an das KVR. Diese Einschätzung sei unter anderem deshalb getroffen worden, „da der Verbindungsweg zu den Wohngebäuden und zum S-Bahnhof Hirschgarten nur in geringem Abstand am Gleisbereich vorbeiführt und von diesem lediglich durch einen leicht überwindbaren Weidezaun mehr optisch als faktisch getrennt wird“, erklärt das Gremium weiter. Zudem könne der Gleisbereich durch starken Pflanzenbewuchs nicht unmittelbar als Gefahrenbereich wahrgenommen werden.

Beschilderung soll her

Nach Angaben des BA 9 habe der KVR-Vertreter während des Ortstermins zudem darauf hingewiesen, „dass stets das mildeste Mittel zur Gefahrenabwehr anzuwenden sei. Da keine ausreichende Beschilderung zum Hinweis auf die aktuelle Gefahrensituation bestehe, wäre vorrangig eine entsprechende Beschilderung als erste Maßnahme zur Gefahrenabwehr anzubringen.“ Dem BA sei in diesem Zusammenhang ein entsprechender Bescheid in Aussicht gestellt worden. Bislang habe man jedoch keine entsprechende Information erhalten.

Zwar wurde die Anordnung eines Zauns von Seiten des KVR auch während des Ortstermins „als nicht verhältnismäßige Maßnahme abgelehnt“. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten besteht aber nach Ansicht des BA 9 insbesondere weiterhin die Gefahr, dass spielende Kinder auf den Gleisbereich geraten. Das Gremium erwartet daher die „angekündigte Anordnung der notwendigen Beschilderung und die unverzügliche Umsetzung dieser Maßnahme zur Gefahrenabwehr.“ Dies hat der BA 9 in seiner Januar-Sitzung einstimmig so beschlossen.

Der BA 9 hatte sich schon mehrfach dafür eingesetzt, die Sicherheitsvorkehrungen im Gleisbereich an der Friedenheimer Brücke zu verbessern. Erst im vergangenen Jahr hat das Gremium den Antrag von BA-Mitglied Georg Fichtner (FDP) unterstützt, in dem gefordert wurde, dass die Sicherheitssituation am Backstage verbessert werden soll. Auslöser war der tödliche Unfall im Dezember 2010 an der S-Bahn-Stammstrecke zwischen den Bahnhöfen Hirschgarten und Donnersbergerbrücke, bei dem ein 18-Jähriger von einer S-Bahn erfasst und getötet wurde.